Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat die fortgesetzte Unterstützung des Landes für das neue Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa in St. Ingbert bekräftigt. Trotz aktueller Vorwürfe möglicher Sicherheitsmängel stehe das Land fest zu dem Projekt, das als „absolut herausragend bedeutendes Forschungszentrum“ gelte. Bislang seien 62 Millionen Euro aus dem saarländischen Transformationsfonds (Trafo) in den Neubau geflossen, insgesamt seien rund 350 Millionen Euro vorgesehen.
Vorwürfe der Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern
Das Cispa-Zentrum, das seit 2019 zur Helmholtz-Gesellschaft gehört, war kürzlich in die Schlagzeilen geraten. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass eine intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China bestehe, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit möglicherweise abgeflossen sein könnten. Von Weizsäcker betonte, dass das Land gemeinsam mit dem Bund, der ebenfalls Gesellschafter ist, eine „komplett parallel gelagerte“ Interessenlage habe: „Wir wollen Schaden vom Cispa abwenden.“
Externer Sonderprüfer zur Aufklärung eingesetzt
Zur rückhaltlosen Aufklärung der Vorwürfe sei ein externer Sonderprüfer eingesetzt worden. Laut von Weizsäcker handelt es sich um einen Experten, der bereits an der Aufklärung des Wirecard-Skandals beteiligt war, einem der größten Bilanz- und Wirtschaftsskandale Deutschlands. Der Minister machte deutlich, dass man ein offenes Wissenschaftssystem wolle und brauche, um das generierte Wissen der Menschheit zugänglich zu machen. „Wir können jetzt nicht sagen, weil die geophysikalische Lage unordentlich ist, machen wir kein Open Science mehr. Das ist ja völlig wahnsinnig“, erklärte er. Gleichzeitig dürfe man nicht naiv sein: „Es gibt bestimmte Sicherheitsherausforderungen, denen wir uns auch stellen müssen.“
Transformationsfonds: 760 Millionen Euro für 50 Projekte
Der Neubau des Cispa-Zentrums ist nur eines von knapp 50 Projekten, die aus dem saarländischen Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von fast 2,5 Milliarden Euro bewilligt wurden. Weitere Projekte umfassen den ökologischen Umbau der Stahlproduktion, Industrieansiedlungen, Gewerbegebiete sowie die energetische Ertüchtigung von Schulen und öffentlichen Gebäuden. Insgesamt seien bislang 760 Millionen Euro abgeflossen, so von Weizsäcker. Der Fonds, der mit insgesamt 2,9 Milliarden Euro dotiert ist, wurde Ende 2022 geschaffen, um den Strukturwandel im Saarland voranzutreiben.
Positive Bewertung der nicht gebundenen Mittel
Von Weizsäcker betonte, dass noch nicht alle Mittel aus dem Fonds gebunden seien, da es eine „harte Qualitätskontrolle“ für die Bewilligung gebe. Die Tatsache, dass etwa 450 Millionen Euro noch nicht verplant seien, bewertete er positiv: „Das ist gut so, denn es bedeutet, wenn es spannende Opportunitäten gibt, dann sind wir jederzeit handlungsfähig.“ Das Land stehe weiterhin zu seinen Förderprojekten und werde die Vorwürfe gegen Cispa schnell und gründlich aufklären.
