Budapest Pride: Anklage gegen Bürgermeister fallengelassen
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallengelassen. Dies gab die Behörde am Donnerstag bekannt.
Begründet wurde die Entscheidung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April. Demnach stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest erklärte.
Hintergrund: Anti-LGBTQ-Gesetz und Verbot
Die ungarische Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Demonstration im Jahr 2024 unter anderem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. Im Jahr 2025 wurde dieses Gesetz noch einmal verschärft.
Trotz des Verbots fand die Pride-Parade unter der Leitung des Grünen-Bürgermeisters Karácsony, einem erklärten Gegner Orbáns, statt. Mehr als 200.000 Menschen nahmen daran teil – mehr als in den Jahren zuvor. Im Januar 2025 wurde daraufhin Anklage gegen Karácsony erhoben.
EuGH-Urteil als Wendepunkt
Der Europäische Gerichtshof urteilte im April, dass die ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetze gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoßen. Dies führte nun zur Einstellung des Verfahrens gegen den Bürgermeister.
Neue politische Lage in Ungarn
Seit Mai 2025 ist mit Peter Magyar ein konservativer, pro-europäischer Ministerpräsident im Amt, der Orbán nach 16 Jahren an der Regierungsspitze ablöste. Magyar hat sich wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings hat er bislang weder die Pride-Parade öffentlich unterstützt noch Schritte unternommen, um die von Orbán erlassenen Anti-LGBTIQ-Gesetze aufzuheben.
Die diesjährige Pride-Parade in Budapest ist für den 27. Juni geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung unter Magyar eine andere Haltung gegenüber der LGBTQ-Community einnimmt als ihr Vorgänger.
