Die Europäische Union schnürt als Reaktion auf russische Handelseinschränkungen ein wirtschaftliches Hilfspaket für Armenien. Das Paket hat ein Volumen von zunächst 50 Millionen Euro. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan bekannt.
Von der Leyen verurteilt russische Maßnahmen
Von der Leyen bezeichnete die jüngsten Schritte Moskaus als inakzeptablen „wirtschaftlichen Zwang“. Russland versuche, die Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel zu missbrauchen. Europa stehe in dieser Situation fest an der Seite Armeniens, betonte die Kommissionspräsidentin.
Hintergrund: Wahlen in Armenien
In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als entscheidender Test für den Kurs von Ministerpräsident Paschinjan. Er strebt einen Friedensschluss mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan an, sucht die Annäherung an den Westen und distanziert sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland.
Laut Umfragen liegt Paschinjans Partei Zivilvertrag mit rund 30 Prozent in Führung. Sein wichtigster Herausforderer, der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan, wirbt für engere Beziehungen zu Moskau und kommt auf bis zu elf Prozent.
