Die Europäische Union bekommt ihre Abhängigkeit von China auf absurde Weise vorgeführt. Wie die Financial Times berichtet, hat die Ukraine die Erlaubnis erhalten, mit einem Teil ihrer EU-Unterstützungsgelder Drohnenteile aus China zu kaufen.
Chinas Doppelrolle im Ukraine-Krieg
Peking käme damit eine Doppelrolle zu: Einerseits gilt das Land als wichtigster Unterstützer Russlands, das seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen Kyjiw führt. Recherchen des SPIEGEL und weiterer Partner hatten zuletzt enthüllt, wie eng China und Russland längst auch an weitreichenden Waffensystemen arbeiten. Andererseits ist Chinas Produktion bestimmter Einzelteile offenbar auch für die ukrainische Drohnenherstellung unverzichtbar.
EU-Mittel fließen normalerweise nur nach strengen Prüfungen
Die EU-Unterstützungspakete für Kyjiw sind normalerweise an die Bedingungen geknüpft, das Geld nur für Verteidigungsgüter aus der Europäischen Union, der Ukraine selbst oder verbündeten Staaten wie etwa Kanada zu investieren. Wollen andere Staaten von ukrainischen Bestellungen durch EU-Mittel profitieren, müssen sie gemeinhin eine strategische Sicherheitszusammenarbeit mit der EU unterzeichnen und die Ukraine nennenswert unterstützen. Das Vereinigte Königreich hatte eine solche Vereinbarung am Montag unterzeichnet. Darüber sind die Zuwendungen an externe Partner außerhalb derartiger Vereinbarungen gedeckelt: maximal 35 Prozent der Komponenten für einen Auftrag dürfen demnach aus Drittstaaten kommen.
Ausnahmeregelung für Drohnenkomponenten
Doch insbesondere bei Drohnenkomponenten lässt sich der hohe Bedarf durch die europäischen und die engeren, internationalen Partner offenbar nicht decken. Laut Financial Times machte Kyjiw daher von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Lassen sich kritische Teile nicht oder nicht in ausreichender Menge von den genehmigten Partnern beziehen, kann Kyjiw bei der EU eine Sondererlaubnis beantragen, um sich von den Auflagen befreien zu lassen.
Für eine Tranche in Höhe von 5,9 Milliarden Euro – bestimmt für die Drohnenproduktion – sei eine solche Genehmigung von der Ukraine beantragt und von der EU bewilligt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. Kyjiw habe so Teile in China bestellt, die in Europa nicht in ausreichender Zahl hätten geliefert werden können. Eine offizielle Bestätigung für die ukrainischen Bestellungen in China gibt es bislang nicht. Die ukrainische Regierung und die EU-Kommission reagierten nicht auf eine Anfrage der FT.
