Seit 13 Jahren hat die Europäische Union keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das könnte sich nun ändern: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron drängen auf eine schnellere Einbindung der Westbalkanstaaten. Nach einem Gipfeltreffen in Montenegro zeigte sich Merz optimistisch, dass bald eine gute Lösung gefunden werden könne.
Schrittweise Heranführung an die EU
Der deutsch-französische Vorstoß sieht vor, die Kandidatenländer schrittweise an die EU heranzuführen. Dazu gehören die Integration in den Euro-Zahlungsraum oder das Mobilfunk-Roaming zu Inlandspreisen. Zudem sollen die Länder als Beobachter an Sitzungen von EU-Gremien teilnehmen können. Merz betonte: „Es wird jetzt keine Ausreden mehr geben.“
Geopolitische Bedeutung des Westbalkans
Macron unterstrich die geopolitische Bedeutung der Region. „Auf dem Westbalkan entscheidet sich auch die Unabhängigkeit Europas“, sagte er mit Blick auf Energie-, Sicherheits- und Migrationsfragen. Die EU-Kandidatenländer aus dem Westbalkan sind Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.
Reaktionen aus den Balkanländern
Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen „Wendepunkt“. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger und ermutigte Merz und Macron, noch mehr Mut zu fassen. „Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU“, sagte Rama mit einem Augenzwinkern.
Montenegro als Vorreiter
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es „in Reichweite“, dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde. Albanien solle dann „schnell“ folgen. Montenegro hat nur rund 620.000 Einwohner, aber die Beitrittsverhandlungen könnten bis Ende 2026 abgeschlossen sein.
Vereinfachung des Verhandlungsprozesses
Der Plan von Merz und Macron sieht vor, den schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt an die Erfüllung von Aufnahmekriterien zu knüpfen. Der Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden: Statt mehr als 100 Verfahrensschritten sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält. Merz betonte, dass die Versäumnisse auch auf Seiten der EU lägen.
Keine Lockerung der Beitrittsvoraussetzungen
Merz will die Beitrittsvoraussetzungen nicht lockern, anders als einige östliche EU-Staaten, die Ausnahmeregelungen befürworten. Von der Leyen rief die EU-Staaten auf, die Vorteile der Erweiterung zu erklären: „Erweiterung bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt.“
Risiko von Volksabstimmungen
In Brüssel besteht die Sorge, dass eine EU-Erweiterung an Volksabstimmungen scheitern könnte. In Frankreich ist ein Referendum grundsätzlich vorgesehen. Die deutsch-französische Initiative folgt auf einen Vorstoß von Merz für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Vollmitgliedschaft der Ukraine hält Merz derzeit für unrealistisch.
