Kommentar: Die EU muss gegen ihre Urinstinkte handeln
Trump und Xi zerreiben mit ihrer aggressiven Industriepolitik Europas Wirtschaft. Dem alten Kontinent droht die Deindustrialisierung, wenn die EU nicht aufwacht.
Von Jakob Hanke Vela
Donald Trump und Xi Jinping zerreiben mit ihrer aggressiven Industriepolitik Europas Wirtschaft. Der US-Präsident erpresst die EU mit Zöllen, der chinesische Staatschef flutet sie mit staatlich subventionierten Industriegütern. Dem alten Kontinent droht die Deindustrialisierung.
Beim Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs, wie die EU auf Chinas Überkapazitäten und Europas wachsende Abhängigkeiten reagieren soll. Es ist gut, dass Frankreich und Deutschland sich einig sind, dass die EU rasch handeln muss. Die Kommission soll Rückendeckung bekommen, bestehende Schutzinstrumente schneller und härter einzusetzen – und zugleich mit Peking über ein neues Handelsgleichgewicht zu verhandeln.
Die Europäer haben die Gefahr erkannt, hadern aber noch, ins Handeln zu kommen. Denn um gegenzusteuern, müsste die EU jetzt gegen drei ihrer tiefsten Instinkte handeln: Regulierung, Ordnungspolitik und Grabenkämpfe.
Der erste Instinkt ist Regulierung. Wenn Europa ein Problem erkennt, schreibt es Regeln. Das war lange auch eine Stärke: Brüsseler Regulierung schaffte globale Standards. Doch nun wird der Instinkt zu einem Wettbewerbsnachteil. Gegen US-Tech-Konzerne beispielsweise setzt die EU ihre Regulierungen nicht mehr durch, weil sie auch zu stark auf US-Technologie angewiesen ist. Gleichzeitig kann Europa seine Fabriken nicht mit Berichtspflichten verteidigen. Um Produktion aufzubauen, benötigt die EU schnellere Genehmigungen und einen einheitlichen Kapitalmarkt.
