Merz und Macron wollen EU-Erweiterung beschleunigen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat für eine schnellere Erweiterung der Europäischen Union ausgesprochen. Allerdings sollen die bestehenden Aufnahmekriterien nicht gelockert werden. „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, betonte Merz zu Beginn des Treffens, an dem 23 Staats- und Regierungschefs der EU sowie sechs Vertreter der Balkanstaaten teilnahmen, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron: Westbalkan ist geopolitisch entscheidend
Macron unterstrich die geopolitische Bedeutung der Region. „Auf dem Westbalkan entscheidet sich auch die Unabhängigkeit Europas“, sagte er mit Blick auf Energieversorgung, Sicherheitsfragen und Migrationsrouten. Die EU müsse hier Präsenz zeigen.
Gemischte Reaktionen aus den Balkanländern
Montenegros Präsident Jakov Milatovic bezeichnete den Gipfel als „Wendepunkt“. „Unser Treffen bringt neue Hoffnung und frische Energie für alle Westbalkan-Länder“, erklärte er. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich zurückhaltender: Die Initiative habe „das Gespräch weiterentwickelt“, doch er forderte Merz und Macron auf, noch mutiger zu sein – „so wie einst Kohl und Mitterrand“. Auf die Frage nach dem Beitrittsdatum Albaniens antwortete Rama mit einem Scherz: „Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU.“
Schrittweise Integration als Anreiz
Merz und Macron brachten ein gemeinsames Konzept mit, das eine schrittweise Heranführung der Kandidaten vorsieht. Die Erfüllung von Kriterien soll mit Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. Dies soll Reformen beschleunigen. Zudem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden: Statt über 100 Verfahrensschritten und einstimmigen Beschlüssen für jedes Kapitel sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, sobald die EU-Kommission dies empfiehlt.
Keine Lockerung der Beitrittsvoraussetzungen
Merz lehnt eine Lockerung der Beitrittsvoraussetzungen ab und vertritt damit eine härtere Linie als einige östliche EU-Staaten, die angesichts der geopolitischen Lage Ausnahmeregelungen befürworten. „Seit 13 Jahren wurden keine neuen Mitglieder aufgenommen. Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf Seiten der EU liegen“, so Merz.
Von der Leyen: Dynamik in Bewegung umwandeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die EU-Staaten dazu auf, den Bürgern die Vorteile der Erweiterung zu erklären. „Erweiterung bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt. Es gibt eine Dynamik, die wir jetzt in Bewegung und schließlich in Mitgliedschaft verwandeln müssen.“ Hintergrund ist die Sorge, dass Volksabstimmungen – etwa in Frankreich – den Prozess blockieren könnten.
Initiative folgt auf Ukraine-Vorstoß
Die deutsch-französische Initiative knüpft an Merz‘ früheren Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine an. Eine schnelle Vollmitgliedschaft hält der Kanzler für unrealistisch, der Sonderstatus solle aber Friedensgespräche erleichtern. Die Ukraine lehnt dies bislang ab und fordert eine zügige Vollmitgliedschaft.
Neue Initiative gilt auch für Moldau
Neben den Westbalkan-Staaten – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien sowie das Kosovo (ohne Kandidatenstatus) – soll die Initiative auch für Moldau gelten. Montenegro hat die besten Chancen: Laut EU-Kommission könnte das Land mit rund 620.000 Einwohnern die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen, wenn es das Reformtempo beibehält.
