Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine deutliche Reduzierung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen langfristigen EU-Haushalts gefordert. Der Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 müsse um mehrere 100 Milliarden Euro gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin. „Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, betonte der Kanzler.
Kommission schlägt 1,76 Billionen Euro vor
Die Europäische Kommission hatte inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) ein Budget von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Dieses Geld soll unter anderem für Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus verwendet werden. Merz wies sowohl den ursprünglichen Kommissionsvorschlag als auch einen aktuellen Kompromissentwurf mit nur geringfügigen Kürzungen vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
Irland als Vermittler in den Verhandlungen
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und ist somit für die Leitung der Haushaltsverhandlungen verantwortlich. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Merz zeigte sich zuversichtlich: „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet.“
Der EU-Haushalt muss einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand höchsten Beitrag, der sich aus einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) berechnet. Neben Deutschland fordern auch andere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Dänemark einen kleineren Haushalt. Die sogenannten Nettoempfängerstaaten hingegen lehnen weitere Kürzungen ab.
Ziel: Einigung bis Jahresende
Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Dies gilt jedoch als äußerst ambitioniert, da die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinanderliegen. Neben den BNE-Beiträgen fließen auch sogenannte Eigenmittel in den EU-Haushalt, etwa Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten. Die Kommission schlägt zudem eine neue Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Ob und in welcher Form neue Eigenmittel eingeführt werden, ist ebenfalls Teil der laufenden Debatte.
Merz machte deutlich, dass Kürzungen in allen Bereichen des Haushalts erforderlich seien, unabhängig von der Frage neuer Einnahmequellen. Der Druck auf die Verhandlungsführer ist hoch, eine Einigung zu erzielen, die den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer gerecht wird.
