Netanjahu droht Irans Führung: „Dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden“
Netanjahu: Irans Führung soll verschwinden

In einer feierlichen Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Mossad-Chefs Roman Gofman hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut deutlich gemacht, dass er die iranische Führung stürzen will. Die Regierung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden“, erklärte Netanjahu. „Und wir werden ihr dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.“ Konkrete Angaben dazu, wie dies bewerkstelligt werden soll, machte er nicht. Israel hatte zuvor mehrere hochrangige Vertreter des iranischen Regimes bei Luftangriffen getötet, darunter auch Ayatollah Ali Chamenei. In den vergangenen Wochen, insbesondere seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 8. April, hatte Netanjahu das Thema eines Machtwechsels im Iran jedoch nicht mehr erwähnt.

Teheran kündigt dreitägiges Staatsbegräbnis für Chamenei an

Mehr als drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Iran-Krieges hat die iranische Hauptstadt Teheran ein dreitägiges Staatsbegräbnis angekündigt. Die öffentliche Trauerfeier werde voraussichtlich Mitte Juni stattfinden, zum Beginn des islamischen Monats Muharram, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Teherans, Mohammad-Amin Tawakolisadeh, im Staatsfernsehen. Ein genaues Datum nannte er nicht. Die Feierlichkeiten sollen sowohl in Teheran als auch in den heiligen Städten Ghom und Maschhad abgehalten werden, wo Chamenei beigesetzt werden soll. „In Teheran wird die Zeremonie mindestens 24 Stunden dauern“, so der Vize-Bürgermeister. Er rechnet mit 15 bis 20 Millionen Menschen, die an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen werden.

Unicef warnt vor Versorgungsengpässen für Kinder

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Folgen der Nahost-Krise für die Versorgung von Kindern mit lebensrettenden Hilfsgütern gewarnt. Steigende Transportkosten und unterbrochene Lieferketten infolge des Iran-Krieges bereiten große Sorgen. Knapp 100 Tage nach Kriegsausbruch treiben die erhöhte Unsicherheit auf wichtigen Schifffahrtsrouten die Treibstoffpreise und Versicherungsprämien in die Höhe, erklärte Unicef. Überlastete Ausweichhäfen behinderten zudem die Lieferung von Hilfsgütern. Unicef ist wegen der Verzögerungen auf dem Seeweg zunehmend auf teurere Luftfracht angewiesen. Allein im ersten Quartal seien die jährlichen Zuwendungen von Logistikpartnern für Charterflüge fast aufgebraucht, um Hilfsgüter in den Libanon und in den Gazastreifen zu fliegen. Dort komme es zu Verzögerungen von vier bis sechs Wochen. Unicef schätzt, dass sich einige Lieferungen um bis zu sechs Monate verzögern. Die Umleitung von Schiffen um das Kap der Guten Hoffnung verlängere die Lieferzeiten um zwei bis vier Wochen. Die finanziellen Folgen seien erheblich. So sei das Transportbudget von Unicef in Mali im ersten Quartal um 36 Prozent gestiegen, was zu schmerzhaften Kompromissen zwinge. Es müsse abgewogen werden, ob weniger lebensrettende therapeutische Fertignahrung geliefert oder bei Programmen zur Wasserversorgung gespart werde.

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USA: Iran zu Verhandlungen über Atomprogramm bereit

Der Iran ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio bereit, über Aspekte seines Atomprogramms zu verhandeln, die das Land zuvor in Gesprächen ausgeklammert hatte. Dies sei jedoch keine Garantie für eine Übereinkunft zur Beendigung des Krieges, sagte Rubio vor Abgeordneten in Washington. Erste Voraussetzung für die laufenden Gespräche sei, dass die Regierung in Teheran die gesperrte Straße von Hormus wieder öffne und dies auch unmissverständlich bekanntgebe. Zudem müsse sich der Iran zu konkreten Verhandlungen über den Verbleib seines hochangereicherten Urans verpflichten. Eine Lockerung der Sanktionen sei an Bedingungen geknüpft und werde nicht allein für die Öffnung der Meerenge gewährt. Die konventionelle Verteidigung des Irans sei erheblich geschwächt worden, das Land verfüge aber noch über viele Drohnen, erklärte der Minister weiter.

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Israel setzt Angriffe im Südlibanon fort

Israel hat seine Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Südlibanon fortgesetzt. Die Einwohner der Stadt Nabatija werden zum Verlassen des Ortes aufgefordert. Über der Hauptstadt Beirut kreist eine israelische Drohne. Die Hisbollah-Miliz gab zwei Vorstöße gegen israelische Truppen im Südlibanon bekannt, verzichtete aber auf Raketenangriffe über die Grenze hinweg. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben in der Nacht zwei aus dem Libanon abgefeuerte Geschosse ab.

Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon in Washington

Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt. Ungeachtet der seit dem 17. April geltenden Feuerpause setzten Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Hisbollah lehnt die Gespräche in Washington ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden. US-Präsident Donald Trump hatte zwar am Montag ein Ende der Kämpfe verkündet, dennoch gingen die Gefechte weiter.

Krieg treibt Inflation im Euroraum auf 3,2 Prozent

Der Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges hat die Inflation in der Eurozone auch im Mai angefeuert. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 3,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Inflationsrate noch bei 3,0 Prozent gelegen. Damit liegt die Teuerungsrate über dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent im Euroraum anstrebt. Die Notenbank steht daher unter Druck zu reagieren. An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass die EZB bei ihrem Entscheid am 11. Juni die Leitzinsen erstmals in diesem Jahr erhöht. Aktuell liegt der für Sparer und Banken wichtige Einlagenzins bei 2,0 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt betont, die Notenbank sei bereit zu handeln, falls nötig. „Die Inflation dürfte noch viele Monate über 3 Prozent liegen, sofern die Straße von Hormus wider Erwarten nicht schnell geöffnet wird“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Für eine anhaltend hohe Inflation spreche auch, dass Umfragen zufolge immer mehr Unternehmen die gestiegenen Energiekosten an ihre Kunden weitergeben. „Der EZB bleibt nichts anderes übrig, als ihre Leitzinsen auf der Sitzung nächste Woche anzuheben. Vermutlich dürfte sie sie nach der Sommerpause erneut erhöhen.“

Iranischer Armeevertreter: Wiederaufnahme des Krieges mit den USA ist „unvermeidlich“

Der ranghohe iranische Armeevertreter Mohammad Dschafar Assadi hat eine Wiederaufnahme des Krieges mit den USA als „unvermeidlich“ bezeichnet. „Die USA verlangen unsere vollständige Kapitulation, und die iranische Nation wird niemals kapitulieren“, zitierte der Staatssender Irib den stellvertretenden Chef des zentralen iranischen Militärkommandos Chamat al-Anbija am Dienstag. „Ohne Kapitulation ist der Krieg unvermeidlich“, fügte Assadi laut Irib hinzu. Einem weiteren Medienbericht zufolge hat sich der Iran noch nicht zu dem Vorschlag für ein Abkommen mit den USA geäußert. Die Beratungen über den finalen Text dauerten in Teheran an, meldet die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf iranische Verhandlungskreise. Wegen einer aus iranischer Sicht mangelnden Vertragstreue der USA in der Vergangenheit und tiefen Misstrauens prüfe die Führung in Teheran den Vorschlag mit großer Vorsicht. „Basierend auf früheren Erfahrungen strebt der Iran nach greifbaren und echten Vorteilen“, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Flugverkehr über Syrien wegen Iran-Krieg stark gestiegen

Der syrische Luftraum hat sich im Mai zu einer wichtigen Ausweichroute für die internationale Luftfahrt entwickelt. Fast 12.000 Flugzeuge überquerten das Land, wie aus Zahlen der syrischen Zivilluftfahrtbehörde hervorgeht. Im Februar waren es rund 4300 gewesen. Der am 28. Februar von Israel und den USA begonnene Krieg gegen den Iran hatte die Flugrouten in der Region gestört. Für die neue syrische Regierung bedeutet dies potenziell lukrative Einnahmen, da sie die Überfluggebühren zu Jahresbeginn deutlich erhöht hat. Mehr als ein Jahrzehnt lang war der syrische Luftraum wegen des Bürgerkriegs eine Flugverbotszone für die meisten internationalen Fluggesellschaften. Dieser endete Ende 2024 mit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Die Wende für den Flugverkehr kam nach Beginn des Iran-Krieges im Februar. Luftangriffe der USA und Israels führten zur vorübergehenden Sperrung des Luftraums über dem Irak und dem Persischen Golf. Obwohl inzwischen ein Waffenstillstand gilt und der Luftraum wieder geöffnet ist, nutzen viele Fluggesellschaften auf dem Weg von den Golf-Drehkreuzen Dubai und Doha nach Europa weiterhin die kürzere und treibstoffsparende Route über Syrien. Sicherheitsexperten sehen die Entwicklung jedoch mit Sorge. Die Luftfahrt-Beratungsgruppe OPSGroup stuft den syrischen Luftraum weiterhin als riskant ein. Die Flugverkehrskontrolle arbeite nur auf dem grundlegendsten Niveau. Auch die europäische Flugsicherheitsagentur EASA empfiehlt den Airlines weiterhin, das Land zu meiden. Der zunehmende Verkehr beschränkt sich größtenteils auf die Fluggesellschaften vom Persischen Golf, während europäische, asiatische und nordamerikanische Anbieter die Region weiterhin meiden. Die syrischen Behörden zeigen sich hingegen optimistisch und verweisen auf Investitionen in die Infrastruktur, unter anderem mit türkischer Hilfe. Der Leiter der zivilen Luftfahrtbehörde, Omar al-Hosari, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Anstieg des Überflugverkehrs spiegelt den Beginn eines echten Wandels in der Wahrnehmung des syrischen Luftraums durch die Fluggesellschaften wider – er wird nun wieder als praktikable und zuverlässige Route innerhalb des regionalen Luftverkehrsnetzes betrachtet.“ Die neue Regierung hat eine Pauschale von 499 Dollar pro Überflug eingeführt. Berechnungen von Reuters zufolge könnte dies dem Land allein im Mai Einnahmen von bis zu 5,9 Millionen Dollar eingebracht haben.

Iran droht mit Abbruch der Verhandlungen

Der Iran droht angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der mit Teheran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den USA im Iran-Krieg. Sollte „die israelische Aggression gegen den Libanon“ andauern, werde man „nicht nur den Verhandlungsweg stoppen, sondern auch in eine direkte Konfrontation mit dem Feind treten“, schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf auf X nach einem Gespräch mit seinem libanesischen Amtskollegen Nabih Berri. US-Präsident Donald Trump betonte auf Truth Social, die Gespräche mit Teheran würden in „schnellem Tempo“ fortgeführt. Israel und die Hisbollah-Miliz würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst stoppen, teilte Trump zuvor auf seiner Plattform mit. Zudem werde Israel anders als angedroht keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden. Der Entscheidung seien ein „sehr produktives“ Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie ein „sehr gutes“ Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorangegangen, teilte Trump weiter mit. Später gab Netanjahu eine Erklärung ab, in der von einer neuen Waffenruhe keine Rede war. Allerdings schien er von seiner Ankündigung abzurücken, die Hisbollah in den südlichen Vororten Beiruts angreifen zu lassen. Sollte die Hisbollah aber ihre Angriffe auf israelische Städte nicht einstellen, werde Israel wieder „Terrorziele“ in Beirut angreifen, schrieb Netanjahu auf X. Das habe er Trump mitgeteilt. „An dieser Haltung hält Israel unverändert fest“, schrieb er. Parallel dazu werde Israels Armee ihren Einsatz im Südlibanon wie geplant fortsetzen. Trump sagte dem US-Sender ABC nach dessen Angaben in einem Telefon-Interview, er denke, dass er „nächste Woche“ eine Einigung mit dem Iran über eine Verlängerung der Waffenruhe und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus erzielen werde. Er müsse aber noch manche Punkte klären. Trump hatte schon früher optimistische Zeitpläne bekannt gegeben, die jedoch dann schnell von der Realität eingeholt wurden.