Die geplante Internationale Stabilisierungsgruppe (ISF) für den Gazastreifen existiert weiterhin nur auf dem Papier. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump eine 20.000 Mann starke Truppe vorgesehen, um den fragilen Waffenstillstand zu sichern und ein militärisches Erstarken der Hamas zu verhindern. Doch daraus wird offenbar so schnell nichts, wie das „Wall Street Journal“ berichtet.
Vorauskommando aus Marokko lässt auf sich warten
Bereits ein erstes Vorauskommando mit zehn bis 20 Soldaten bereitet Probleme. Das Königreich Marokko sollte das Kontingent ursprünglich im Juni stellen. Nun sollen die Soldaten laut „WSJ“ erst in den kommenden Monaten bereitstehen und dann auch nicht sofort im Gazastreifen im Einsatz sein. Bislang ist kein einziger Soldat der ISF in der Palästinenserklave aufgetaucht.
Trumps Friedensplan ins Stocken geraten
Trumps „Friedensrat“ sollte eigentlich in den vergangenen Monaten die ISF aufbauen. Mehrere mehrheitlich muslimische Länder hatten Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, darunter Indonesien und Pakistan. Deutschland hat nie beabsichtigt, sich militärisch an der ISF zu beteiligen.
Israels Armee sollte sich laut dem Trump-Plan weiter aus dem Gazastreifen zurückziehen und bislang gehaltene Gebiete schrittweise an die ISF übergeben. Bereits im Mai war über den Start der ISF-Mission spekuliert worden. Der israelische öffentlich-rechtliche TV-Sender KAN hatte damals berichtet, dass zunächst Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate in der Grenzstadt Rafah stationiert werden sollten. Anschließend hätten sie durch Kontingente aus Kasachstan, Marokko, Albanien und dem Kosovo ergänzt werden sollen.
Hamas löst De-facto-Regierung auf
Die Hamas hat am Montag ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen aufgelöst. Damit will die Terrororganisation ihre Bereitschaft signalisieren, die Amtsgeschäfte an eine Gruppe palästinensischer Technokraten zu übergeben, wie es der von den USA unterstützte Gaza-Friedensplan vorsieht. Israels Regierung zweifelt an dieser Bereitschaft.
Die Hamas dringt im Gegenzug darauf, dass Israel andere Teile des Plans einhält. Die Auflösung des Gremiums, das die Ministerien seit mehr als einem Jahrzehnt beaufsichtigte, war ein zentraler Bestandteil des von Trump vorgeschlagenen Nachkriegsplans für den Gazastreifen seit dem Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe im Oktober.
