Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verkündet heute das Urteil gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle«. Die Anklage lautet auf versuchten Mord, Verabredung zum Mord, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten und Linke geplant und begangen haben.
Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Angeklagten waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt. Der Prozess fand nach der Anklageverlesung im März unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, einschließlich der Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Das Urteil wird nun öffentlich verkündet. Die SPIEGEL-Reporterin Julia Jüttner ist vor Ort.
Die Gruppe gab sich das Motto: »Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.« Ein Logo des Terrortrupps glich dem Kennzeichen der SS-Totenkopfdivision. Die jungen Neonazis wurden über soziale Medien und Chatgruppen rekrutiert – ein beunruhigender Trend, der Experten an die »Baseballschlägerjahre« der 1990er erinnert.
Debatte um Bundespräsidentin: CDU bremst bei Aigner
Während das Urteil erwartet wird, sorgt die Frage nach der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier für politischen Zündstoff. Ilse Aigner, 61, Präsidentin des Bayerischen Landtags, galt als aussichtsreiche Kandidatin. Markus Söder empfahl sie öffentlich, und sie fand Fürsprecher quer durch die politischen Lager. Doch nun bremst die CDU.
Thorsten Frei, frisch installierter Unionsfraktionsvorsitzender, warnte im »Welt«-Talk davor, sich auf eine Frau fürs höchste Amt festzulegen. Fast zeitgleich brachte die »Bild«-Zeitung den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Spiel. Regierungserfahren, juristisch ausgebildet, konservativ, ausgleichend – so beschreiben ihn Unterstützer. Doch ob Kanzler Friedrich Merz wirklich Rhein will, ist unklar. Vermutlich geht es darum, die Debatte wieder zu öffnen und sich nicht von Söder oder der SPD drängen zu lassen.
SPD-Vize Alexander Schweitzer reagierte deutlich: »Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.« Die SPD pocht auf eine Frau an der Staatsspitze.
Mond: 4.000 Kilo schwerer Weltraumschrott schlägt ein
Heute Morgen kracht ein altes Teil einer SpaceX-Rakete mit 8.700 Kilometern pro Stunde auf den Mond. Das Trümmerteil wiegt etwa 4.000 Kilogramm und stammt von einer Mission aus Januar 2025. Eigentlich hätte die ausgebrannte Raketenstufe in der Erdatmosphäre verglühen sollen, doch sie geriet auf Kollisionskurs.
Astronomen weltweit sind gespannt, ob sich der Einschlag beobachten lässt. Detlef Koschny von der Technischen Universität München sagte: »Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass wir die entstehende Staubwolke sehen können.« Experten schätzen, dass ein Krater von 17 Metern Breite und zwei Metern Tiefe entsteht. Die USA und China planen Forschungsstationen auf dem Mond – solche Einschläge könnten künftig zur Gefahr werden.
Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Rente mit 63
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU – Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt – lehnen die Abschaffung der Rente mit 63 ab. Ihre Argumente hält SPIEGEL-Kollege Benjamin Bidder für »ziemlich dreist«: »Die heutige Frührente ist im Kern ein Privileg für Menschen, die stets gut verdient und so überdurchschnittliche Rentenansprüche angesammelt haben.« Die Behauptung, Ostdeutsche würden benachteiligt, sei bei den Einkommen zwar zutreffend, bei der Rente aber nicht.
Der Widerstand der Ministerpräsidenten macht dem Kanzler den Urlaub schwer, doch ihre Position ist kaum haltbar.
