Mindestens 30 Menschen im Iran droht im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten die Todesstrafe. Das berichtet Amnesty International. In acht Fällen sei bereits ein Urteil gesprochen worden. Unter den 22 weiteren vor Gericht verhandelten Fällen sind zwei Männer noch minderjährig.
Die iranische Justiz hat bislang offiziell kein Todesurteil verkündet. Vor einer Woche berichtete jedoch die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Misan über einen Prozess, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen die Protestbewegung brechen zu wollen. „Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.
Bereits Mitte Januar hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen auf den Weg gebracht zu haben. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig behandelt. Irans Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte gefordert.
Anfang Januar hatte der Sicherheitsapparat die Massenproteste brutal niedergeschlagen. Das Aktivistennetzwerk Hrana identifizierte mehr als 7.000 Tote, darunter über 200 Staatskräfte. Es kam zu rund 53.500 Festnahmen. Die Demonstrationen, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, waren die schwersten seit Jahren.
