Nach dem Tod von insgesamt 17 mexikanischen Staatsbürgern im Zusammenhang mit Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat die mexikanische Regierung rechtliche Schritte angekündigt. Außenminister Roberto Velasco erklärte, dass man auf Anweisung von Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch vorgehen werde. Die Klagen sollen sowohl vor den Staatsanwaltschaften der betroffenen US-Bundesstaaten als auch gegenüber dem US-Justizministerium eingereicht werden.
17 Todesfälle: Drei bei Abschieberazzien, 14 in Haftzentren
Laut Velasco kamen drei mexikanische Migranten bei Abschieberazzien ums Leben, während 14 weitere in Migrations-Haftzentren starben. Der jüngste Vorfall ereignete sich am 7. Juli in Houston, Texas, als der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo von ICE-Beamten erschossen wurde. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums habe Salgado sich den Anweisungen widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Die Familie des Getöteten, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker fordern eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
Mexiko plant Klagen gegen private Betreiber von Haftzentren
Neben strafrechtlichen Anzeigen will Mexiko auch zivilrechtliche Klagen gegen die privaten Unternehmen einreichen, die die Haftzentren von ICE betreiben. Velasco bezeichnete die Todesfälle als „schmerzhafte Tragödie“ und betonte, dass der jüngste Vorfall mit äußerster Ernsthaftigkeit untersucht werden müsse. Die mexikanische Regierung reagiert damit auf eine Serie von Todesfällen, die in den vergangenen Monaten für internationale Kritik an den US-Einwanderungspraktiken gesorgt haben.
Hintergrund: Zunehmende Spannungen zwischen Mexiko und USA
Die Ankündigung rechtlicher Schritte erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Mexiko und den USA in der Migrationspolitik. Mexiko hatte wiederholt menschenrechtliche Bedenken gegen die Methoden von ICE geäußert. Mit den Klagen will die Regierung Sheinbaum nun eine neue Eskalationsstufe erreichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Todesfälle haben in Mexiko Empörung ausgelöst, und die Regierung steht unter Druck, härter gegen die US-Behörden vorzugehen.
