Mexiko geht juristisch gegen die USA vor: Das mexikanische Außenministerium hat insgesamt 20 Strafanzeigen bei US-Staatsanwaltschaften eingereicht. Hintergrund sind Todesfälle mexikanischer Migranten, die im Zusammenhang mit Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Gewahrsam starben. Die Ankündigung erfolgte bereits Anfang Juli durch Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Strafanzeigen in acht Bundesstaaten
Die Todesfälle ereigneten sich in den Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Florida, Georgia, Illinois, Louisiana, Missouri und Texas. Von den 20 Anzeigen wurden acht bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und zwölf bei den Bezirksstaatsanwälten eingereicht. Das mexikanische Außenministerium betonte, dass man eine vollständige Aufklärung jedes einzelnen Falles fordere.
Mexikos Botschafter in den USA, Roberto Lazzeri, habe bei Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium und der ICE-Behörde die Forderung nach Aufklärung vorgebracht. Zudem äußerte er laut einer Erklärung des Ministeriums „Bedenken“ Mexikos hinsichtlich der Bedingungen in den Haftanstalten für Migranten.
UNO soll einschreiten
Mexikos Außenminister Roberto Velasco forderte den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, auf, von Washington Informationen zu den Todesfällen einzuholen. Ziel sei es, „technische Empfehlungen zum Verhindern solcher Vorfälle“ zu formulieren. Velasco erklärte, dass seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 mindestens 17 mexikanische Staatsbürger bei Razzien oder in Gefängnissen der ICE oder anderer US-Behörden ums Leben kamen.
Präsidentin Sheinbaum hatte bereits Anfang Juli bei einer Pressekonferenz angekündigt, sie werde die privaten Betreiber von Haftanstalten in den USA dazu drängen, die „Menschenrechte der Mexikaner zu achten“. Der Schritt folgt auf eine Reihe tödlicher Vorfälle, die internationale Kritik ausgelöst haben.
Trumps verschärfte Migrationspolitik
US-Präsident Trump hatte nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ein deutlich härteres Vorgehen der ICE gegen irreguläre Migranten angeordnet. Tödliche Schusswaffeneinsätze von ICE-Mitarbeitern heizten im Januar 2025 die Proteste gegen Massenabschiebungen an. Trump entließ daraufhin Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Die mexikanische Regierung reagiert mit den Strafanzeigen auf eine Serie von Todesfällen, die seit Trumps zweiter Amtszeit zugenommen haben. Die USA stehen nun unter Druck, die Vorwürfe aufzuklären und die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern.
