Mexiko hat nach dem Tod eines weiteren Staatsangehörigen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA angekündigt. Der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo war am 7. Juli in Houston von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die mexikanische Regierung will nun sowohl strafrechtliche Anzeigen erstatten als auch zivilrechtliche Klagen gegen private Unternehmen einreichen, die die Haftzentren von ICE betreiben.
Hintergrund des tödlichen Einsatzes
Laut Heimatschutzministerium hatte sich Salgado den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter in Notwehr geschossen. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Der Sohn des Getöteten, Ronaldo Salgado, widerspricht dieser Darstellung: Sein Vater habe genau gewusst, wie er sich bei einer Kontrolle verhalten müsse. Hätten sich die Beamten eindeutig als solche zu erkennen gegeben, hätte er angehalten und kooperiert. Stattdessen habe sein Vater Todesangst gehabt und sei vor ihm unbekannten Fahrzeugen geflohen.
Mexikos juristische Offensive
Außenminister Roberto Velasco teilte mit, dass bisher drei mexikanische Migranten bei Abschieberazzien und 14 weitere in Migrations-Haftzentren ums Leben gekommen seien. Er sprach von einer „schmerzhaften Tragödie“ und kündigte an, dass man auf Anweisung von Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch vorgehen werde. Die Klagen sollen vor den Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten sowie gegenüber dem US-Justizministerium eingereicht werden. Zudem plant Mexiko, die privaten Unternehmen zivilrechtlich zu verklagen, die die Haftzentren von ICE betreiben.
Zweifel an der Darstellung der Behörden
Der Vorfall ereignete sich inmitten eines verschärften Vorgehens der US-Behörden gegen Migranten. Die örtliche Kongressabgeordnete Sylvia Garcia forderte eine „vollständige und unparteiische Untersuchung“. Roman Palomares, Präsident der Bürgerrechtsorganisation League of United Latin American Citizens (LULAC), schloss sich der Forderung an: „Wir haben ein Muster von ICE-Beteiligungen an Schießereien und exzessiver Gewaltanwendung gesehen.“ Der demokratische US-Abgeordnete aus Texas, Al Green, forderte die Veröffentlichung der Bodycam-Aufnahmen der ICE-Beamten, um einen möglichen Vertuschungsversuch auszuschließen.
Ermittlungen und Forderungen nach Transparenz
Die Bundespolizei FBI soll die Ermittlungen leiten. Die Polizei von Houston ist nach eigenen Angaben nicht beteiligt. Das Heimatschutzministerium hat interne Ermittlungen wegen der Schussabgabe eingeleitet. Mehrere Zeugen nahmen Foto- und Videoaufnahmen von dem Vorfall auf, wie der Sender NBC News berichtete. In ähnlichen Fällen zuvor hatten Videoaufnahmen erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. Im Januar hatten Bundesbeamte die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Auch dort argumentierten die Behörden mit Notwehr, während Videos ein anderes Bild zeichneten.
