Die islamistische Hamas hat einer vollständigen Entwaffnung und der Entmilitarisierung des Gazastreifens zugestimmt. Das bestätigten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen aus US-Regierungskreisen sowie Quellen aus dem internationalen Friedensrat gegenüber dem britischen Sender BBC. Ein hochrangiger Hamas-Offizieller bestätigte die Einigung ebenfalls. Die Zustimmung gilt für den „finalen Text des Zeitplans“, der in der letzten Vermittlungssitzung vorgelegt worden war.
Ausdrücklich enthält der Text einen Artikel, der „die vollständige Entwaffnung“ der islamistischen Organisation vorsieht. US-Präsident Donald Trump hatte die Einigung kurz zuvor öffentlich verkündet. Der von den USA initiierte Friedensrat habe eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas erzielt, teilte Trump mit. Die Umsetzung soll in Phasen erfolgen.
Zeitplan bleibt offen
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung müssen nach Angaben der beteiligten Kreise in den kommenden Wochen weitere Details ausgearbeitet werden. „Ich denke, wir können in den nächsten ein bis zwei Monaten Fortschritte sehen“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter. Eine andere Quelle aus dem Friedensrat nannte einen Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für das gesamte Vorhaben. Genauere Angaben seien erst möglich, sobald „ein Zeitplan für jede Phase“ vereinbart worden sei.
Die große Spanne der Schätzungen zeigt, wie komplex die Umsetzung werden dürfte. Offen ist unter anderem, wie die vollständige Entwaffnung kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Auch der Rückzug der israelischen Streitkräfte muss noch zeitlich festgezurrt werden. Die Vereinbarung legt bislang nur die Richtung fest, nicht jedoch die verbindliche Chronologie.
Der 20-Punkte-Plan als Grundlage
Trump wertet die Einigung als wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung eines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des israelischen Krieges im Gazastreifen. Der Plan sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen, während die Entwaffnung der Hamas voranschreitet. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll künftig gemeinsam mit einer neu aufgestellten palästinensischen Polizei für Sicherheit sorgen. Diese Einheiten sollen die Grundlage für eine neue palästinensische Regierung im Gazastreifen schaffen.
Trump erklärte, das Abkommen sei „ein entscheidender Schritt hin dazu, dass der Gazastreifen endlich von einer neuen palästinensischen Regierung regiert wird, die eng mit dem Friedensrat zusammenarbeiten wird, um dem palästinensischen Volk zu helfen“. Gleichzeitig erhalte Israel die Sicherheit, die es verdiene. Der US-Präsident dankte ausdrücklich den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei.
Der umstrittene Friedensrat
Der Friedensrat, der die Vermittlungsinitiative trägt, ist nicht unumstritten. Kritiker sehen in dem von den USA initiierten Gremium eine parteiische Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben den USA unter anderem Israel, Ägypten, Katar und die Türkei. Deutschland ist dem Rat nicht beigetreten.
Wie viel Einfluss der Friedensrat tatsächlich auf die Konfliktparteien hat, muss sich zeigen. Ein verbindlicher Zeitplan für die einzelnen Phasen steht bislang aus. Die Zustimmung der Hamas zur Entwaffnung ist ein bedeutender Schritt – doch ob er hält, ist offen.
Ausblick
In den kommenden Wochen wollen die beteiligten Länder den Fahrplan mit konkreten Phasen und Fristen füllen. Nach Einschätzung aus Regierungskreisen könnten bereits in ein bis zwei Monaten erste Fortschritte sichtbar sein. Andere Quellen rechnen mit einer Gesamtdauer von 200 bis 350 Tagen. Die internationale Gemeinschaft wird die Umsetzung aufmerksam verfolgen. Sollte die Entwaffnung der Hamas gelingen, wäre das ein historischer Einschnitt. Bis dahin bleiben viele Details offen – insbesondere die Kontrolle der Waffen und die Frage, wie eine neue palästinensische Regierung im Gazastreifen installiert werden soll.
