Die russische Zentrale Wahlkommission hat die oppositionelle liberale Partei Jabloko offiziell für die bevorstehende Duma-Wahl im September zugelassen. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie die Behörde in Moskau mitteilte. Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack: Viele prominente Mitglieder, darunter Parteichef Nikolai Rybakow, dürfen nicht kandidieren. Jabloko ist die einzige Partei, die offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und ein Ende der Kampfhandlungen fordert.
Ein Schritt mit Hindernissen
Die Liste umfasst 269 Kandidaten, angeführt von Jaroslaw Scherbakow. Er betonte, dass die Wähler nun eine echte Alternative hätten. „Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung“, sagte Scherbakow mit Blick auf die angespannte politische Lage in Russland. Parteichef Rybakow, der selbst nicht auf der Liste steht, nannte die Zulassung einen wichtigen Moment: „Zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Bürger die Möglichkeit, friedlich und sicher für den Frieden und für eine Zukunft ohne Angst zu stimmen.“
Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte, dass es in Russland zwei Pole gebe – für und gegen den Krieg. Es sei die Entscheidung der Wähler, sich zu positionieren. Insgesamt sind nun neun Parteien zur Wahl vom 18. bis 20. September zugelassen, elf Parteien hatten ursprünglich Kandidaten eingereicht.
Kalkül des Kremls?
Beobachter in Moskau sehen hinter der Zulassung von Jabloko ein strategisches Manöver der Regierung. Angesichts sinkender Umfragewerte für die Kremlpartei „Einiges Russland“ wolle der Machtapparat ein kontrollierbares Ventil für Unzufriedene schaffen. Die Oppositionspartei, deren führende Figuren ausgeschlossen wurden, gilt als zu schwach, um eine ernsthafte Gefahr für die herrschende Elite darzustellen.
Jabloko setzt sich klar für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung ein. „Wir werden alles tun, damit Frieden einkehrt, damit keine Menschen mehr sterben und damit unser Land eine Zukunft hat“, unterstrich Rybakow. Die Partei tritt unter dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ an – ein klares Zeichen gegen den Ukraine-Krieg.
Zunehmende Repression gegen Kriegsgegner
Der Druck auf Kriegsgegner in Russland bleibt massiv. Erst kürzlich verzichtete der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für ein Ende der Invasion eintritt, nach einer vorübergehenden Festnahme auf seine Kandidatur. Er begründete dies damit, dass er seine Unterstützer nicht in Gefahr bringen wolle. Viele Jabloko-Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür.
Die Zulassung der Partei wird daher als kleiner Lichtblick in einem zunehmend autoritären System gewertet. Ob sie tatsächlich zu mehr politischer Freiheit führt oder nur eine Inszenierung bleibt, wird sich bei der Wahl im September zeigen.
