Gerüchte um Wiedereinführung von Ausreisevisa in Russland
In Russland kursieren Berichte, wonach das Außenministerium die Wiedereinführung von Ausreisevisa für russische Bürger vorbereitet. Der regierungskritische Telegram-Kanal „Moschem objasnit“ („Wir können es erklären“) berief sich am Freitag auf Gesprächspartner in Diplomatenkreisen und im Umfeld der Präsidialverwaltung. Demnach soll ein Gesetzentwurf in Arbeit sein, der für Reisen in „unfreundliche Länder“ – darunter alle EU-Staaten außer Ungarn und der Slowakei sowie NATO-Mitglieder – besonders strenge Regeln vorsieht. Reisen wären demnach nur in organisierten Gruppen von mindestens zehn Personen, mit Begleitung und auf genehmigter Route möglich. Begründet wird dies mit der „Sicherheit“ der Bürger im Ausland. Eine Quelle des Kanals brachte die Logik auf den Punkt: „Es könne nicht sein, dass man einfach ein Ticket kaufe und losfliege – der Staat müsse seine Erlaubnis geben.“
Kreml reagiert scharf: „Blanker Unsinn“
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die Berichte gegenüber TASS „Achinee“ (blanken Unsinn) und sprach von „klassischem Auslandsagententum“ – eine Anspielung auf die Einstufung des Kanals als „ausländischer Agent“. Sacharowa betonte, Ausreisevisa seien mit der russischen Verfassung unvereinbar. Artikel 27 garantiere jedem Bürger das Recht, die Russische Föderation ungehindert zu verlassen. Beobachter sehen Ironie darin, dass ausgerechnet ein Staat, der in den vergangenen Jahren wenig Skrupel im Umgang mit seiner Verfassung gezeigt hat, sich nun auf sie beruft.
Kein konkreter Gesetzentwurf – aber ein bekanntes Muster
Formal gibt es bislang nichts Greifbares: In der Staatsduma liegt kein entsprechender Entwurf vor, es existiert weder eine Drucksachennummer noch ein Gesetzestext. Bereits im Juli 2022, wenige Monate nach Beginn der Vollinvasion, hatte das Außenministerium ähnliche Gerüchte dementiert. Damals versicherte Vizedirektor Alexej Saizew, spezielle Ausreisevisa seien nicht geplant. Dennoch bestehen bereits Beschränkungen für bestimmte Gruppen: Wehrpflichtige, Mobilisierte, Personen mit laufenden Vollstreckungsverfahren und vor allem Träger von Staatsgeheimnissen, die ihre Reisen seit 2024 mindestens 30 Tage im Voraus dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsgeheimdienst SWR melden müssen.
Kriegsrecht als möglicher Hebel für Ausreisesperre
Die russische Gesetzgebung zum Kriegsrecht sieht vor, dass die Bewegungsfreiheit im Fall seiner Verhängung eingeschränkt werden kann. In den annektierten ukrainischen Gebieten gilt es seit Oktober 2022, in mehreren Grenzregionen und auf der Krim ein Regime „mittlerer Reaktionsstufe“ – landesweit verhängt ist das Kriegsrecht bislang nicht. Unabhängige russische Medien deuten die aktuellen Gerüchte als Versuchsballon, mit dem die öffentliche Reaktion auf eine mögliche Ausweitung des Kriegsrechts getestet werden könnte – ein Schritt, der eine vollständige Ausreisesperre erlauben würde, ganz ohne neues Visagesetz.
Schwindendes Vertrauen in offizielle Dementis
Dass ein Dementi von Sacharowa die Gerüchte nicht restlos zerstreut, hat Gründe. Zu oft folgte in den vergangenen Jahren auf ein empörtes „Unsinn“ aus Moskau später genau das, was zuvor dementiert worden war – von der Mobilmachung bis zu einzelnen Kapitalverkehrskontrollen. Das Misstrauen speist sich aus einer realen Entwicklung: Der Raum, in dem sich russische Bürger frei bewegen können, schrumpft ohnehin. Die EU diskutiert derzeit im Rahmen ihres 21. Sanktionspakets ein Visaverbot für russische Kombattanten. Mehrere Mitgliedstaaten, zuletzt die Slowakei, haben die Ausstellung von Touristenvisa an russische Staatsbürger ganz eingestellt. Erst im Juni ließen russische Banken auf Grundlage eines Putin-Dekrets Konten von Bürgern „unfreundlicher“ Staaten einfrieren.
Fazit: Der Eiserne Vorhang ist nicht zurück – aber die Frage wird ernsthaft gestellt
Die Aufregung um die Ausreisevisa ist aufschlussreich, selbst wenn an dem Bericht nichts dran sein sollte. Sie zeigt, für wie plausibel viele Russen es inzwischen halten, dass der Staat ihnen die Ausreise wieder genehmigen lassen könnte – und wie dünn das Vertrauen in offizielle Dementis geworden ist. Der Eiserne Vorhang ist nicht zurück. Aber die Frage, ob er es sein könnte, wird in Russland wieder ernsthaft gestellt.
