Russland hat erneut seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung von Belarus bekräftigt. Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, dass Moskau und Minsk jederzeit bereit seien, alle verfügbaren Mittel, einschließlich nuklearer Waffen, einzusetzen, um die Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten. Man unterhalte eine militärische Präsenz in Belarus und führe regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen durch.
Angriffe auf die Region Charkiw: Vier Tote und zahlreiche Verletzte
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Charkiw sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Alle vier Opfer stammen aus der Stadt Tschuhujiw, wie der regionale Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Sechs weitere Personen wurden dort verletzt. Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Regionalhauptstadt Charkiw benötigten zudem 15 Menschen medizinische Hilfe. Die von Russland annektierte Halbinsel Krim meldete derweil die Abwehr von Drohnenangriffen.
Selenskyj zeigt sich optimistisch nach Gespräch mit US-Gesandten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schrieb Selenskyj auf Telegram. Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Dennoch bleibe das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa auf der Tagesordnung, betonte Selenskyj. Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G7-Gipfel im französischen Evian gesprochen.
EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine
Die Europäische Union hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, die Gelder sollen für die Finanzierung der wichtigsten Staatsausgaben verwendet werden, darunter für den sozialen und humanitären Bedarf. Es handelt sich um die siebte Auszahlung aus der sogenannten Ukraine-Fazilität, über die bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden können. Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten Hilfen im Umfang von knapp 205 Milliarden Euro zugesagt.
Weitere Entwicklungen im Überblick
- Estland beschränkt Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche: Das estnische Verfassungsgericht hat umstrittene Änderungen am Kirchen- und Gemeindegesetz für verfassungskonform erklärt. Die Regelung zwingt die orthodoxe Kirche, alle Verbindungen zum Moskauer Patriarchat abzubrechen.
- EU-Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen Dollar: Die westlichen Sanktionen haben Russland nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bereits 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar gekostet.
- Moskau lehnt Verhandlungsinitiative ab: Die russische Führung hat die neue Initiative der Ukraine und europäischer Staaten für Verhandlungen zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den Europäern Doppelzüngigkeit vor.
- Urteil gegen Michail Chodorkowski: Ein Moskauer Gericht verurteilte den Kremlkritiker in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee.
- Nato-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab: Die Drohne soll infolge russischer elektromagnetischer Kriegsführung in den lettischen Luftraum eingedrungen sein.
- Ukrainische Angriffe auf russische Logistik: Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet, dass ukrainische Angriffe auf russische Nachschubwege die Versorgung der russischen Truppen zunehmend beeinträchtigen.
