Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt, das die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus abschaffen sollte. Das Gericht bestätigte damit das seit Jahrzehnten geltende Geburtsortsprinzip (Jus Soli).
Urteil stützt sich auf 14. Verfassungszusatz
Die Richter urteilten einstimmig, dass der 14. Verfassungszusatz und geltendes Bundesrecht klarstellen: Jeder, der in den USA geboren wird, erhält automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ausgenommen sind nur Kinder ausländischer Diplomaten oder einer fremden Besatzungsmacht. Das Urteil kassiert Trumps Dekret, das er am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hatte.
Trumps Anordnung sah vor, dass Kinder von Menschen, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Mehrere untere Gerichte hatten die Anordnung bereits gestoppt, sodass sie nie in Kraft trat. Nun hat auch der Supreme Court die Einschränkung verworfen.
Trump kritisiert Richter auf Truth Social
Bereits vor der Entscheidung hatte Trump die Richter auf seiner Plattform Truth Social scharf angegriffen. Dort erklärte er, seine Bemühungen, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, könnten „mit oder ohne den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“ Erfolg haben. Die Regierung argumentierte, Kinder von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten keinen automatischen Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft.
Die Gegner von Trumps Dekret verwiesen dagegen auf die Verfassung und auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Damals entschieden die Richter, dass auch ein in den USA geborenes Kind chinesischer Eltern die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
Hunderttausende Neugeborene betroffen
Nach Schätzungen des Migration Policy Institute und des Population Research Institute der Pennsylvania State University wären jedes Jahr mehr als 250.000 Neugeborene von Trumps Anordnung betroffen gewesen. Die Regelung hätte sich nicht nur auf Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ausgewirkt, sondern auch auf Kinder von Studenten, Touristen oder Menschen in laufenden Green-Card-Verfahren.
Die Mutter des neun Monate alten Ares Webster protestierte vor dem Supreme Court in Washington für das Geburtsortsprinzip. Das Urteil gilt als schwere Niederlage für Trump, der das Thema zu einem zentralen Punkt seiner Einwanderungspolitik gemacht hatte.
