Trump-Regierung legt Berufung beim Obersten Gerichtshof ein
US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen die Briefwahl unvermindert fort. Am Montag wandte sich seine Regierung an den Supreme Court, um den Weg für ein Dekret zur Beschränkung der Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November freizumachen. Dies berichtet die „Washington Post“. Das Dekret war zuvor von einem Bundesrichter und anschließend von einem Berufungsgericht in Massachusetts blockiert worden.
Berufungsgericht: Dekret stifte Verwirrung und gefährde Wahlrecht
Das Berufungsgericht in Massachusetts bestätigte die Entscheidung des Bundesrichters mit der Begründung, die Anordnung „stifte Verwirrung“ und hätte „die Entziehung des Wahlrechts vieler wahlberechtigter Wähler zur Folge“. Das Gremium war in seiner Entscheidung gespalten: Die von den Präsidenten Joe Biden und George W. Bush ernannten Richter stimmten für die Blockade, während ein von Trump ernannter Richter dagegen votierte.
Details des umstrittenen Dekrets
Trump hatte das Dekret im März unterzeichnet. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Listen ihrer Wahlberechtigten auf Grundlage von Daten des Heimatschutzministeriums und der Sozialversicherungsbehörde zu erstellen. Der Post sollte es untersagt werden, Briefwahlunterlagen an Bürger zu verschicken, die nicht auf diesen Listen stehen. Zudem sollten die Unterlagen nur noch mit Barcode versendet werden dürfen, um eine Sendungsverfolgung zu gewährleisten. „Die Betrugsfälle bei der Briefwahl sind legendär“, sagte Trump bei der Unterzeichnung. „Ich glaube, das wird bei den Wahlen sehr hilfreich sein.“
Bundesstaaten klagen – Verfassungsrechtliche Bedenken
Fast zwei Dutzend Bundesstaaten klagten gegen das Dekret. Wahlexperten äußerten rechtliche Zweifel: Die Verfassung räume den Bundesstaaten die Aufsicht über Wahlen ein, der Kongress setze die nationalen Standards. Der Präsident habe nicht die alleinige Autorität, über die Durchführung von Wahlen zu entscheiden. Die Trump-Regierung legte nun Berufung beim Obersten Gerichtshof ein – laut „Washington Post“ Teil des Versuchs, vor den Wahlen neue Einschränkungen bei der Stimmabgabe durchzusetzen.
Midterms und der „Save America Act“
Bei den Zwischenwahlen im November werden das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssätze neu gewählt. Parallel zu seinem Dekret übt Trump Druck auf den Senat aus, den „Save America Act“ zu verabschieden. Der republikanische Gesetzentwurf sieht vor, dass Wähler ihre Staatsbürgerschaft bei der Registrierung belegen und sich beim Wahlgang mit einem Foto identifizieren müssen. Das Gesetz steckt derzeit im Legislativverfahren fest.
Kritiker befürchten Wahlrechtsentzug für Millionen
Kritiker warnen, dass durch das Dekret und den „Save America Act“ Millionen von US-Amerikanern de facto das Wahlrecht entzogen werden könnte. In einer Fernsehansprache Mitte Juli wiederholte Trump seine unbelegten Behauptungen über massive Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere bei der Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verlor. Er machte die Briefwahl für seine Niederlage verantwortlich und sprach von Manipulation. Dies gipfelte am 6. Januar 2021 im gewaltsamen Sturm auf das Kapitol.
