Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen am 3. November 2026 will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die Trump daran gehindert hatte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl zu erlassen. Hintergrund sind die „Midterms“, bei denen etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt werden – mit knappen Mehrheiten für die Republikaner.
Juristischer Vorstoß gegen untere Instanzen
Ein Berufungsgericht hatte zuvor ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt, das Trump davon abhielt, per Dekret drastische Wahlrechtsänderungen umzusetzen. Die untere Instanz argumentierte, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliege die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten – die Regierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den District of Columbia. Sie haben nun bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.
Trumps Dekret im Detail
Trump wollte mit seinem Dekret vom März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. Die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA sollten Listen mit Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und im entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der Postdienstleister USPS sollte Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen; Bürger müssen sich aktiv für die Wahl registrieren. Trump fordert strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch Dokumente wie Geburtsurkunden oder Pässe.
Kontroverse um Wahlausweise
Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Wähler in 36 der 50 US-Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten genügt oftmals eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York. Trump argumentiert, dass die Änderungen Wahlen fairer machen und verhindern, dass Nicht-Staatsbürger abstimmen. Kritiker kontern, dass solche Fälle selten seien und dass vor allem Menschen ohne Pässe oder Geburtsurkunden von der Wahl ausgeschlossen würden. Nach Angaben des US-Außenministeriums besitzt nur etwa jede zweite Person einen Reisepass – eine Personalausweispflicht wie in Deutschland existiert nicht.
Auswirkungen auf die Midterms
Die Kongresswahlen im November könnten die Machtverhältnisse in Washington grundlegend verändern. Derzeit haben die Republikaner knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Jedes einzelne Mandat könnte darüber entscheiden, ob die Demokraten zentrale Vorhaben von Trump blockieren können. Trump selbst sieht sich innenpolitisch unter Druck: Die Zustimmung für seinen Iran-Krieg ist laut Umfragen auf einen Tiefstand gesunken – nur knapp ein Drittel der Befragten unterstützt die Militäraktion. Die Wahlrechtsdebatte könnte daher zu einem entscheidenden Faktor im Wahlkampf werden.
