Die SPD-Spitze um die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin angekündigt, ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz mit Nachdruck voranzutreiben. In einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Mitteilung erklärten die drei, sie wollten den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken.
Ergänzung von Artikel 3 gefordert
Konkret fordern sie, das Verbot der Benachteiligung in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen. Derzeit lautet der entsprechende Satz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die SPD hatte eine solche Ergänzung bereits früher befürwortet, doch der Anschlag vom Samstag verleihe der Forderung neue Dringlichkeit.
Bei dem Angriff am Rande der CSD-Parade waren Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der Täter nutzte einen Van und eine Stichwaffe. Er wurde am folgenden Tag von der Polizei bei einem Festnahmeversuch erschossen. Nach Angaben der Behörden war der Mann der Polizei und Justiz bekannt und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror.
Linke unterstützt Vorstoß
Bereits am Montag hatte Linke-Chef Luigi Pantisano eine ähnliche Forderung erhoben. Er erklärte: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Regierungskoalition aus Union und SPD verfügt allein nicht über eine solche Mehrheit, sodass die Stimmen der Opposition notwendig wären.
Die SPD-Spitze betonte, dass nicht nur queere Menschen, sondern auch viele Musliminnen und Muslime in Deutschland häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen seien. „Auch sie verdienen unseren Schutz“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Nach dem Anschlag komme es darauf an, entschlossen für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten.
Gegen Kürzungen bei Beratungsstellen
Darüber hinaus wandte sich die SPD-Führung gegen geplante Kürzungen bei Förderprogrammen für queere Menschen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden“, heißt es in der Mitteilung. Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und böten Schutz. Infolge des Sparkurses des Bundes waren zuletzt Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten.
Die Partei bekräftigte zudem die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Der mutmaßliche Täter sei bereits am Tag der Tat von der Polizei überwacht worden, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Die genauen Hintergründe und mögliche Mitwisser werden derzeit ermittelt.
Reaktionen aus der Politik
Der Anschlag hat eine breite Debatte über den Schutz queerer Menschen und die Bekämpfung von Islamismus ausgelöst. Während die SPD auf eine Verfassungsänderung drängt, fordern andere Stimmen mehr Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung von Gefährdern. Die Bundesregierung kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen zu überprüfen.
Die SPD-Spitze betonte, dass es nun darauf ankomme, die demokratische Gesellschaft zu stärken. Die geplante Grundgesetzänderung sei ein wichtiges Signal, dass alle Menschen in Deutschland gleichen Schutz verdienten, unabhängig von ihrer sexuellen Identität.
