Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers stellt sich hinter das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert insbesondere die konsequente Nutzung elektronischer Fußfesseln für sogenannte Gefährder. In der ntv-Sendung Frühstart sprach sich Evers für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit potenziellen Attentätern aus – und stellte explizit die bisherigen Datenschutzregeln in Frage: „Das sollte man auch ehrlich infrage stellen. Sich trauen und überprüfen, ob sich da etwas erleichtern lässt.“
Dobrindts Drei-Punkte-Paket als Grundlage
Evers knüpft mit seiner Forderung direkt an das von Dobrindt vorgelegte Maßnahmenbündel an, das nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli 2026 präsentiert wurde. Der CSU-Innenminister will das Jugendstrafrecht für Gefährder verschärfen, elektronische Fußfesseln zum Standard machen und bundesweit einheitliche Regeln für die Präventivhaft schaffen. Evers betonte, die Fußfessel sei vor allem eine Antwort auf die praktische Belastung der Polizei: „Im Idealfall soll der Staat ein Risiko erkennen, bevor es eintritt. Doch dafür können wir keine zweistellige Zahl von Beamten rund um die Uhr abstellen.“
Mehr Technologie, auch Künstliche Intelligenz
Der CDU-Politiker fordert „modernste Technologie“ – ausdrücklich auch Künstliche Intelligenz – zur Überwachung von Gefährdern. Er räumte ein, dass dies erneut Datenschutzfragen aufwerfe, dürfe aber nicht zu einem Dauerargument gegen mehr Sicherheit werden. „Andere Länder gehen mit viel moderneren technologischen Möglichkeiten voran, als wir bisher in der Lage sind. Dem Beispiel möchte ich folgen“, sagte Evers. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gelten derzeit 410 Personen in Deutschland als islamistische Gefährder – eine Zahl, die die Dringlichkeit der Debatte unterstreicht.
Keine hundertprozentige Sicherheit, aber mehr Schutz
Evers räumte ein, dass absolute Sicherheit nie zu erreichen sei, doch nach einem Ereignis wie dem CSD-Anschlag suche man nach Wegen, den Schutz zu erhöhen. Fußfesseln und stärkere Überwachung seien „wirksame“ Instrumente. Ob sie den konkreten Anschlag hätten verhindern können, „werden wir niemals wissen“. Aufgabe der Politik sei es, zu fragen, „was hätte in der Überwachung, was hätte in der Beobachtung besser ablaufen können – und was hätte dort auch an rechtlichen Möglichkeiten bestehen sollen“. Aus Sicht des Spitzenkandidaten ist jetzt der Zeitpunkt für eine offene Debatte gekommen: „Wir müssen den Mut haben, nicht nur das Problem beim Namen zu nennen, nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern auch deutlich zu machen: Es gibt weitere Möglichkeiten, die Wirksamkeit des Schutzes vor Gefährdung zu erhöhen.“
Kampf gegen Islamismus und Forderung nach Religionsunterricht
Innenpolitisch setzt Evers einen weiteren Schwerpunkt beim Kampf gegen Islamismus. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagte er. Zudem verlangt er, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen – etwas, das es in Berlin bisher nicht gibt. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre seien an „ideologischen Vorbehalten“ gescheitert. Insbesondere die politische Linke habe sich „massiv dagegen gesperrt und gewehrt“. Sein Anspruch: „Wir nennen das Problem beim Namen und packen es bei der Wurzel.“
Schutz für alle – Warnung vor Instrumentalisierung
Der geforderte Schutz gelte ausdrücklich nicht nur der queeren Community, die Ziel des Anschlags war, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, „die sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlen“. Gleichzeitig warnte Evers vor der Instrumentalisierung des Anschlags im Wahlkampf. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Anschlag jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren“, sagte er. Es dürfe nicht passieren, „nur über den Anschlag zu sprechen und Vorbehalte zu schüren, womöglich gegen ganze Bevölkerungsschichten“. Er erinnerte daran, dass viele der Einsatzkräfte selbst Muslime gewesen seien: „Viele der Polizisten, die den CSD geschützt haben, waren Muslime. Viele der Retter, die eingegriffen haben, waren Muslime. Viele der Pfleger in den Krankenhäusern waren muslimischen Hintergrunds.“ Eine Spaltung der Stadt entlang religiöser Linien lehnte er klar ab: „Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird, um die Stadt zu spalten. Wir müssen geeint gegen Islamismus stehen.“
