Die italienische Regierung hat angesichts der steigenden Kraftstoffpreise erneut eine befristete Senkung der Dieselsteuer beschlossen. Das Kabinett von Regierungschefin Giorgia Meloni verabschiedete am Montagabend ein Dekret, das den Dieselpreis vorerst bis zum 6. August um 17 Cent je Liter senken soll. Für Benzin ist keine Entlastung vorgesehen.
Kosten und Begründung der Steuersenkung
Finanzminister Giancarlo Giorgetti bezifferte die Kosten der Maßnahme auf rund 125 Millionen Euro. Als Begründung führte die Regierung die gestiegenen Dieselpreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten sowie die weitgehende Sperrung der wichtigen Straße von Hormus an. In Deutschland hatte die schwarz-rote Koalition nach einer früheren Steuersenkung im Mai und Juni einen weiteren sogenannten Tankrabatt ausgeschlossen.
Meloni: „Rasche und verantwortungsvolle Antwort“
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte in einem Beitrag auf X, dass die Senkung zwar das grundlegende Problem nicht löse. „Aber es ist eine rasche und verantwortungsvolle Antwort, die den begrenzten finanziellen Spielraum, über den wir verfügen, sowie die sich ständig wandelnde internationale Lage berücksichtigt.“ Ihre Regierung werde die Entwicklung der Situation verfolgen und weitere Schritte vorbereiten.
Hintergrund: Frühere Entlastung und Kritik von EU und IWF
Eine frühere Steuersenkung auf Kraftstoffe war am 3. Juli ausgelaufen. Sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese kritisiert und gezieltere Maßnahmen zum Schutz der einkommensschwächsten Haushalte gefordert, um die Staatsfinanzen zu schonen. Die hohen Energie- und Verbraucherpreise infolge des Iran-Kriegs setzen die Regierung in Rom seit Monaten unter Druck.
Finanzielle Lage und EU-Ausnahmeklausel
Italien strebt für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Finanzminister Giorgetti kündigte an, in der kommenden Woche das Parlament um Zustimmung für die Nutzung einer EU-Ausnahmeklausel zu bitten. Diese würde es Italien erlauben, bis 2028 höhere Defizite auszuweisen. Die Staatsverschuldung des Landes dürfte in diesem Jahr mit 138,6 Prozent der Wirtschaftsleistung einen Höchststand erreichen und die griechische als höchste der Euro-Zone ablösen.
Ausblick: Ministerratssitzung nächste Woche
Wie es nach dem 6. August weitergeht, soll bei einer Ministerratssitzung am nächsten Dienstag besprochen werden. Die Regierung bleibt unter Druck, da die Kraftstoffpreise weiterhin hoch sind und die Haushaltslage angespannt bleibt.
