Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur einstimmig ab, wie ein Vertreter der Stadt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Begründung: Zweifel an Morißes Verfassungstreue. Berücksichtigt wurden unter anderem Äußerungen auf Facebook sowie seine führende Funktion in der AfD.
Reaktion von Thorsten Moriße
Der Landtagsabgeordnete kündigte im Gespräch mit der dpa rechtliche Schritte und ein Eilverfahren an. Er kritisierte, dass er vor der Sitzung keine Unterlagen des Innenministeriums erhalten habe. „Die Vorwürfe wurden mir nur zusammengefasst vorgelesen“, sagte Moriße. Zudem beanstandete er die Zusammensetzung des Wahlausschusses: „Vertreter politischer Parteien entscheiden über die Zulassung eines Konkurrenten – das ist nicht tragbar.“ Er kündigte an, sich im Landtag für eine Änderung der Besetzung von Wahlausschüssen einzusetzen. Aus seiner Sicht sind die beanstandeten Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Hintergrund: Verfassungstreue in Niedersachsen
Bewerber für kommunale Spitzenämter müssen in Niedersachsen die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln können die zuständigen Wahlausschüsse die Verfassungstreue prüfen und eine Kandidatur ablehnen. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Monate: Zuvor war der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland zugelassen worden. Auch dort hatte der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue geltend gemacht.
Ausblick
Moriße will nun vor Gericht ziehen. Ein Eilverfahren soll die Entscheidung des Wahlausschusses überprüfen lassen. Sollte er damit scheitern, bleibt ihm nur der Gang vor das Verwaltungsgericht. Die AfD in Niedersachsen sieht die Entscheidung als politisch motiviert an und kündigte Unterstützung für Moriße an. Die reguläre OB-Wahl in Wilhelmshaven ist für den Herbst geplant.
