Positive Bilanz der Wohnungsbau-Kommission
Der Berliner Senat hat eine positive Bilanz der vor vier Jahren eingesetzten Kommission zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gezogen. Durch die Arbeit der Kommission seien 19.700 neue Wohnungen auf den Weg gebracht worden, bei deren Bau es zuvor gehakt habe, teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bausenator Christian Gaebler (SPD) mit. Als eines der größten Vorhaben nannten sie das Projekt Alte Schäferei in Französisch Buchholz mit 2.500 Wohnungen.
Aufgaben und Hindernisse
Aufgabe der Kommission ist es, die Rahmenbedingungen für den Neubau in Berlin zu verbessern, zentrale Wohnungsbauvorhaben zu beschleunigen und bei Hindernissen Lösungen zu vereinbaren. Konflikte und Probleme ergaben sich bei den Projekten, die sich die Kommission anschaute, unter anderem durch den Natur- und Artenschutz, Debatten über Schulbauten und Infrastruktur oder eine angepeilte Mischnutzung für Wohnen und Gewerbe.
Mehr Tempo beim Wohnungsbau
„Neue Wohnungen entstehen nur, wenn alle Beteiligte eng zusammenarbeiten und Lösungen suchen“, sagte Wegner. „Der Senat hat den Wohnungsbau in Berlin deutlich beschleunigt.“ Als Instrumente dazu nannte er auch die Bauordnung, das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und das „Einfacher-Bauen-Gesetz“.
Ziele und Realität
Beide Politiker wiesen darauf hin, dass der Senat für den Zeitraum von 2022 bis Ende 2026 mit bis zu 80.000 neu gebauten Wohnungen rechne. Das bedeute Wohnraum für mehr als 160.000 Menschen - was etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Heidelberg entspreche. „Damit liegt Berlin deutlich über dem Durchschnitt anderer Bundesländer“, betonte Gaebler. Das von der schwarz-roten Regierungskoalition propagierte Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde bisher indes noch nie erreicht.
Hintergrund und Ausblick
Die Kommission wurde vor vier Jahren eingerichtet, um den stockenden Wohnungsbau in der Hauptstadt zu beschleunigen. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere Konflikte mit Umweltauflagen und fehlende Infrastruktur zahlreiche Projekte verzögert. Durch die enge Zusammenarbeit von Senat, Bezirken und Investoren konnten nun nach Angaben des Senats 19.700 Wohnungen „auf den Weg gebracht“ werden. Allerdings bleibt die Gesamtzahl der fertiggestellten Wohnungen hinter den Erwartungen zurück. Für das laufende Jahr rechnet der Senat mit rund 17.000 Fertigstellungen, nachdem es 2023 nur etwa 15.000 waren. Die Koalition aus CDU und SPD hatte im Koalitionsvertrag 20.000 Neubauten pro Jahr versprochen – ein Ziel, das bisher in keinem Jahr erreicht wurde.
