US-Präsident Donald Trump erwägt, die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts Todd Blanche für das Justizministerium vorerst zurückzuziehen. Dies gab Trump selbst auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Hintergrund ist erheblicher Widerstand aus den eigenen Reihen der Republikanischen Partei, insbesondere von den Senatoren John Cornyn (Texas) und Thom Tillis (North Carolina). Der Schritt wäre taktischer Natur: Trump hofft, durch eine spätere erneute Nominierung eine günstigere Ausgangslage für die Abstimmung im Senat zu schaffen.
Blanche bleibt vorerst im Amt
Eine spätere Nominierung würde das Tagesgeschäft nicht beeinträchtigen, da Blanche bereits von Trump als amtierender Justizminister eingesetzt wurde und vorerst weiterarbeiten kann. Trump nannte Blanche einen „STAR“ in seinem Beitrag. Allerdings zeigt der offene Widerstand, dass der Druck auf Trump steigt und Unmut in der eigenen Partei öffentlich ausgetragen wird. Sollte Trump seinen Wunschkandidaten letztlich nicht durchbringen, könnte dies sein Amt schwer beschädigen.
Es ist ungewiss, ob eine spätere Abstimmung bessere Erfolgsaussichten hätte. Die Republikaner verteidigen ihre knappe Mehrheit im Senat bei den Zwischenwahlen am 3. November. Ob sie diese halten oder ausbauen können, ist fraglich.
Widerstand von Cornyn und Tillis
Die beiden Senatoren Cornyn und Tillis fordern schriftliche Zusicherungen im Zusammenhang mit einem beigelegten Rechtsstreit zwischen Trump und der Steuerbehörde. Dabei geht es um einen geplanten Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung. Das umstrittene Vorhaben wurde zwar offiziell verworfen, aber Blanche weigerte sich, das Aus in schriftlicher Form zu bestätigen. Trump selbst betonte, dass er mit der Idee noch nicht abgeschlossen habe.
Cornyn stellte klar: „POTUS is mistaken if he believes concerns about the provisions in his tax lawsuit settlement are limited to me and Senator Tillis“, schrieb er auf X. Er wies darauf hin, dass die Bedenken weit über die beiden Senatoren hinausgingen.
Trump setzt auf Zeitgewinn
Trump schrieb auf Truth Social, dass Cornyn und Tillis sich weigerten, für Blanche zu stimmen. Er werde Blanche später erneut nominieren, sobald die beiden Senatoren nicht mehr im Amt seien. Deren Amtszeiten enden im Januar 2027. Der Senatsausschuss für Justiz vertagte ein Treffen zur Personalie Blanche. Ein Sprecher des Ausschusses erklärte, man arbeite daran, genügend Unterstützung für eine positive Empfehlung zu sichern.
Der Fall zeigt, wie tief die Risse in der Republikanischen Partei sind. Blanche, der als einer der fairsten Anwälte galt, wird nun von Trump genutzt, um Widersacher zu verfolgen und brutale Methoden zu genehmigen. Die Nominierungskrise könnte Trumps Autorität weiter untergraben.
