Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen im November 2026 hat Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine umfassende Verschärfung des Wahlrechts durchzusetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, der die Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen soll. Diese hatte die Trump-Regierung zuvor daran gehindert, neue Wählerdatenbanken zu erheben und die Briefwahlregeln für die Kongresswahlen zu ändern.
Berufungsgericht bestätigt Blockade
Ein Berufungsgericht hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt und damit verhindert, dass Trump per Präsidialdekret gravierende Änderungen im Wahlrecht vornimmt. Das Gericht argumentierte, dass der Präsident mit seinem Dekret seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite. Laut Verfassung und Bundesrecht obliege die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten. Die Regierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Die ursprünglichen Kläger – überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten und der District of Columbia – haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.
Trumps geplante Neuerungen
Mit seinem Dekret vom März 2026 wollte Trump neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. Die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA sollten Listen mit Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt und im jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS sollte Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Zudem forderte Trump strengere Auflagen für die Wählerregistrierung, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.
Voter-ID-Gesetze in den Bundesstaaten
In den USA müssen sich Bürger aktiv für Wahlen registrieren – anders als in Deutschland, wo das Wählerverzeichnis automatisch aus dem Melderegister erstellt wird. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) verlangen 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis bei der Stimmabgabe. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien oder New York genügt oft eine Unterschrift. Eine allgemeine Ausweispflicht gibt es nicht; nach Angaben des US-Außenministeriums besitzt nur etwa jeder zweite Erwachsene einen Reisepass.
Kontroverse um Wahlbetrug und -zugang
Trump argumentiert, dass die Änderungen Wahlen fairer machten und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit von der Stimmabgabe ausschlössen. Kritiker entgegnen, dass Wahlbetrug durch Nichtbürger äußerst selten sei, während die neuen Hürden vor allem Minderheiten, Arme und ältere Menschen von der Wahl ausschlössen. Der Spiegel berichtet, dass Trump die Wahlen „nationalisieren“ und die Briefwahl abschaffen wolle. Seine Getreuen hätten bereits Stimmzettel beschlagnahmt.
Bedeutung für die Midterms
Anfang November werden etwa ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen republikanischen Mehrheit in beiden Kammern könnte jedes Mandat entscheiden, ob die Demokraten zentrale Vorhaben Trumps blockieren können. Die Entscheidung des Supreme Courts wird daher mit Spannung erwartet. Sollte Trump sich durchsetzen, könnte dies die Wahlregeln in vielen Bundesstaaten grundlegend verändern.
