Trump-Entschädigungsfonds endgültig vom Tisch
Die US-Regierung hat nach heftiger Kritik die Einrichtung eines milliardenschweren Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufgegeben. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses unmissverständlich: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“ Damit beugt sich die Regierung von Präsident Donald Trump dem massiven Druck aus der eigenen Partei und der Opposition.
Kritik als „Schmiergeld“ und Korruption
Der Fonds war in den vergangenen Wochen scharf kritisiert worden. Gegner sprachen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei regte sich Widerstand. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Blanche stellte klar, dass der Fonds endgültig gestoppt sei – auf Nachfrage der Abgeordneten Grace Meng bestätigte er: „Richtig.“
1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer
Ursprünglich sollten rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Damit sollten Menschen entschädigt werden, die nach eigener Darstellung Opfer eines politisch oder ideologisch motivierten Vorgehens des Staates geworden waren. Kritiker befürchteten, dass das Geld auch an Beteiligte des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gehen könnte. Trump hatte viele der damals Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt.
Steueramnestie für Trump bleibt bestehen
Der Fonds war Teil eines umstrittenen Vergleichs zwischen Trump und dem Justizministerium. Der Präsident hatte als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. Hintergrund war der Vorwurf, ein Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS habe sich unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an Medien weitergegeben. Im Vergleich verzichtete die IRS auch auf die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps.
Laut der „New York Times“ soll diese faktische Steueramnestie für Trump weiterhin gelten. Justizminister Blanche erklärte, er werde die entsprechende Anordnung in Kraft lassen. Sie hindert die IRS daran, gegen Donald Trump, seine Familie und seine Unternehmen wegen möglicher Steuervergehen zu ermitteln.
Gericht stoppte Fonds vorübergehend
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds vor kurzem vorläufig gestoppt, um zu verhindern, dass vor einer endgültigen Klärung Gelder ausgezahlt werden. Mit der jetzigen Entscheidung der Regierung ist der Fonds endgültig vom Tisch.
