Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit gestimmt. Der „Sunshine Protection Act“ soll die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen. Nun muss der Senat zustimmen. Die Trump-Regierung befürwortet das Vorhaben.
Befürworter argumentieren, die dauerhafte Sommerzeit bringe mehr Tageslicht in aktive Stunden. Gegner warnen vor gefährlicheren Wintermorgen, wenn Kinder bei Dunkelheit zur Schule müssen. Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida sagte, die zweimalige Umstellung verursache unnötige Störungen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern unterstützt den Entwurf, fragte sich jedoch, ob der Kongress sich nicht wichtigeren Themen wie hohen Mieten und Lebensmittelkosten widmen sollte.
US-Senatoren stellen neue Russland-Sanktionen vor
Mehrere Senatoren beider Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Die Initiative sehe Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas vor, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Namentlich erwähnte er China und Indien. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und „bedeutende Maßnahmen“ zur Reduzierung ergreifen. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, hob Blumenthal hervor.
Der Entwurf umfasst Sanktionen gegen die Energiebranche, den Finanzsektor, die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen und Präsident Wladimir Putin. Eine schnelle Verabschiedung sei wichtig für die Ukraine und als Würdigung des verstorbenen Senators Lindsey Graham, so Blumenthal.
ICE stellt Großteil der Fahrzeugkontrollen ein
Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, stellt die US-Migrationsbehörde einem Medienbericht zufolge einen Großteil der nicht dringenden Fahrzeugkontrollen vorerst ein. Ein ICE-Sprecher sagte: „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen weg zu halten.“ Die Behörde werde ihre Taktiken nicht preisgeben.
Mexiko hat wegen der Todesfälle den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat um Prüfung, ob die Vorfälle mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar sind. Bislang starben drei Mexikaner bei ICE-Einsätzen und 14 in Abschiebehaft.
Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Autorin Carroll
US-Präsident Donald Trump hat nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Die Summe setzt sich aus fünf Millionen Dollar Schadenersatz aus 2023 und Zinsen zusammen. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Einspruch Trumps abgewiesen. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd.
Insgesamt wurden Carroll 88,3 Millionen Dollar zugesprochen. In einem weiteren Prozess 2024 verurteilte eine Jury Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar, wogegen er voraussichtlich erneut den Supreme Court anrufen wird.
Weitere Nachrichten aus den USA
Eine Bundesrichterin kippte Trumps umstrittenen Steuervergleich mit dem IRS. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds vorgesehen. Richterin Kathleen Williams aus Miami entschied, Trump und die ihm unterstellte Behörde seien keine echten Prozessgegner gewesen.
Die USA verhängten eine Einreisesperre für eigene Bürger aus der Demokratischen Republik Kongo wegen Ebola. Betroffene müssen 21 Tage in einem Drittland warten.
Lindsey Grahams Schwester Darline Graham Nordone übernimmt vorübergehend seinen Senatssitz. Sie wird die erste Frau, die South Carolina im US-Senat vertritt.
Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne schwächen. Außenminister Marco Rubio erklärte, man werde keine diplomatischen Optionen ausschließen, um US-Bürger zu schützen.
Die USA weiteten Sanktionen gegen Kuba aus, darunter das Tourismusministerium und regierungsnahe Organisationen.
Laut einer Reuters-Analyse investierte Trump Kryptogewinne in großem Umfang in Aktien und Anleihen. Sein Portfolio vervierfachte sich 2025 auf bis zu 2,6 Milliarden Dollar.
Mehrere New York Times-Reporter erhielten Vorladungen wegen Berichterstattung über Sicherheitsbedenken bei Trumps Präsidentenmaschine. Die Zeitung spricht von Einschüchterungsversuchen.
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten mahnten einen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an.
Die Gordie Howe International Bridge zwischen USA und Kanada soll Ende Juli öffnen, nachdem ein Konflikt beigelegt wurde.
Trump unterzeichnete ein Wohnungsbaugesetz nicht aus Protest gegen die fehlende Verabschiedung seiner Wahlrechtsreform.
Trump drängte Mitglieder aus der unabhängigen Wahlkommission, vier Monate vor den Zwischenwahlen.
Acht Männer wurden wegen eines geplanten Anschlags auf eine UFC-Veranstaltung im Weißen Haus an Trumps Geburtstag angeklagt.
Im Fall Charlie Kirk zeigte der Angeklagte Tyler Robinson laut Mitbewohner Reue.
Der Flughafen Palm Beach wurde in President Donald J. Trump International Airport umbenannt.
Trump stellte einen Truppenabzug aus Europa von einer Grönland-Vereinbarung abhängig.
Der demokratische Senatskandidat Graham Platner gab nach Skandalen auf.
Der Sohn des von ICE getöteten Mexikaners betonte, sein Vater sei kein Krimineller gewesen.
