US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat die von Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr in Höhe von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte vorerst gestoppt. Das Gericht entschied, dass die Gebühr gegen geltendes Recht verstößt, da nur der Kongress befugt sei, solche Abgaben zu erheben, nicht jedoch der Präsident.
Richter Leo Sorokin urteilte am Montag auf eine Klage von 20 Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden. Er stellte klar, dass Präsident Trump nicht die Macht habe, eine derartige Gebühr eigenständig einzuführen. Damit blockierte Sorokin die umstrittene Abgabe zunächst. Bereits im Dezember hatte ein anderer Bundesrichter in einem parallelen Verfahren gegen die Gebühr entschieden, jedoch läuft dort derzeit die Berufung.
Tech-Branche reagiert erleichtert
Die Einführung der Gebühr für die Visa vom Typ H-1B hatte insbesondere in der Technologiebranche für große Unruhe gesorgt. Sie war nach einem entsprechenden Dekret von Trump im Herbst des vergangenen Jahres in Kraft getreten, wobei die betroffenen Unternehmen nur 36 Stunden vorher informiert wurden. Die US-Tech-Branche ist in hohem Maße auf ausländische Spezialisten angewiesen, die über H-1B-Visa ins Land kommen.
Die Visa werden unter anderem an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Sie haben eine Laufzeit von drei Jahren, können aber auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden. Besonders in Indien hatte die neue Gebühr Besorgnis ausgelöst, da rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa aus diesem Land stammen.
Hintergrund der umstrittenen Gebühr
Vor Trumps Dekret waren die Gebühren für H-1B-Visa vergleichsweise gering und lagen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Dollar. Die Höhe war unter anderem von der Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig. Trump hatte die verschärften Visa-Regeln als Maßnahme verteidigt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen. In seiner Verordnung hieß es, das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer „durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen“.
Der republikanische Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gegen Migranten vor. Die Klage der 20 Bundesstaaten und das Urteil von Richter Sorokin zeigen jedoch, dass Trumps Vorgehen rechtlich nicht unumstritten ist. Die Entscheidung des Gerichts wird als vorläufiger Erfolg für die Tech-Branche und die betroffenen Fachkräfte gewertet.
