Trump macht Unterstützer zu vorläufigem Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Kritiker stoßen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in dem Bereich mit. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
US-Regierung gibt Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete auf
Die US-Regierung hat ihre Pläne zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Unterstützer von Präsident Donald Trump aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Blanche hatte zuvor angekündigt, aus dem Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung unter der Amtszeit von Joe Biden von politisch motivierter Strafverfolgung betroffen gewesen seien. Der geplante Fonds war sowohl von den Demokraten als auch von Teilen der Republikaner kritisiert worden. Republikanische Abgeordnete forderten eine verbindliche Absage, bevor sie die Arbeit an einem Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden fortsetzen wollten.
Trump ordnet freiwillige Sicherheitsprüfungen für neue KI-Modelle an
US-Präsident Donald Trump fordert führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. Den Behörden werden dafür bis zu 30 Tage eingeräumt, bevor die Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine zentrale KI-Meldestelle einzurichten. Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und deren Behebung koordinieren. Die Entscheidung für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen.
Trump benennt amtierenden Nachfolger für Geheimdienstkoordinatorin
US-Präsident Donald Trump will den Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum amtierenden Geheimdienstkoordinator machen. Das teilte er am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Pulte würde damit kommissarischer Nachfolger von Tulsi Gabbard, die wegen einer Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht und angekündigt hatte, das Amt am 30. Juni zu übergeben. Pulte ist Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung und Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Trump erklärte, Pulte verfüge über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“. Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben, während er Gabbard vertritt.
Soldaten aus USA und Großbritannien bei Übung im Irak getötet
Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks. Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden. Die USA haben in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduziert, die dort im Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gewesen waren. In der Kurdenregion sind die Vereinigten Staaten aber noch relativ präsent und eröffneten im Dezember ein neues Konsulatsgebäude in Erbil.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Insider: Trumps umstrittener Milliarden-Fonds zunächst gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse. Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen.
Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt
Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte. Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager. Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps führen ICE-Razzien gegen Migranten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. An seinem Migrationskurs aber hält Trump weitgehend fest.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt. Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed
Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.
USA töten erneut angebliche Drogenschmuggler auf hoher See
Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der Geheimdienste auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, erklärte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X. US-Streitkräfte seien bei dem Angriff am Samstag nicht zu Schaden gekommen. Die Angaben des US-Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Erst am Freitag hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben, ebenfalls mit drei Toten. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem, für das sie ausländische Schmuggler verantwortlich machen.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen. Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Weißes Haus: US-Präsident Trump bei ausgezeichneter Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei ausgezeichneter Gesundheit. Trumps Herz-, Lungen-, neurologische und allgemeine Körperfunktionen seien stark, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trump selbst hatte am Dienstag nach einer medizinischen Untersuchung im Walter Reed National Military Medical Center gesagt, alles sei perfekt verlaufen. Zuletzt hatten jedoch Fotos von einem fleckigen Ausschlag an Trumps Hals sowie Bilder von geschwollenen Knöcheln und einer mit Make-up kaschierten blauen Schwellung an der Hand Fragen zu Trumps Gesundheit aufgeworfen.
US-Wirtschaft: Milliardenschaden durch Stopp internationaler Flüge nach „Sanctuary Cities“
Führende US-Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbände haben vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen an US-Flughäfen gewarnt, sollte die US-Regierung die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht an mehreren großen Flughäfen aussetzen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht am Flughafen Newark Liberty im Bundesstaat New Jersey einstellen. Der Flughafen ist ein wichtiges Einfallstor für New York City. Grund sei, dass die örtliche Polizei die Beamten der Bundeseinwanderungsbehörde nicht unterstütze. Mullin hat wiederholt gedroht, er könne die Einwanderungsabfertigung auch an mehr als einem Dutzend anderer Flughäfen in sogenannten „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädten) für Immigranten einstellen, darunter Boston, Denver, Philadelphia, Chicago, Seattle, San Francisco und Los Angeles. Ein Stopp aller internationalen Flüge an den Flughäfen der 18 „Sanctuary Cities“ würde der Wirtschaft einen Schaden von mehr als 70 Milliarden Dollar zufügen und 68 Millionen internationale Passagiere pro Jahr betreffen, teilte der Verband U.S. Travel Association mit.
USA: Seltener Militärkontakt mit Kuba in Guantanamo
Ein hochrangiger US-General hat sich am Freitag nach Angaben des US-Militärs zu einem seltenen Treffen mit kubanischen Militärvertretern getroffen. Das US-Militär teilte am Freitag auf X mit, General Francis Donovan, Leiter des für Lateinamerika zuständigen US-Südkommandos, habe sich am Rande des US-Marinestützpunkts Guantánamo Bay mit einer kubanischen Delegation unter der Leitung von General Roberto Legra Sotolongo getroffen. Bei dem Gespräch seien operative Sicherheitsfragen erörtert worden. Donovan habe zudem eine Sicherheitsüberprüfung des Marinestützpunkts geleitet und mit Verantwortlichen des Stützpunkts über den Schutz der Truppen, die Sicherheit der Soldaten und ihrer Familien sowie die operative Einsatzbereitschaft gesprochen, hieß es weiter. Das Militär bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump: „Kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung
Nach einer Niederlage vor Gericht will US-Präsident Donald nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center in Washington festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für die Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington hatte kurz zuvor angeordnet, dass Trumps Name wieder von der Fassade der berühmten Kulturinstitution verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.
Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht. Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.
Trump teilt gegen Ex-First-Lady Jill Biden aus
Die herabwürdigenden Beleidigungen von US-Präsident Donald Trump und seine Sprüche über seinen Vorgänger Joe Biden sind zum Alltag geworden – doch jetzt gerät auch dessen Ehefrau Jill Biden in Trumps Fokus. Hintergrund ist ein Interview des Senders CBS News, in dem die 74-Jährige über das legendäre TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden sprach, in dem der Demokrat einen fahrigen Eindruck gemacht hatte. „Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall, und das hat mir eine Heidenangst eingejagt“, sagte sie dem Sender. Sie wisse nicht, was an dem Tag los gewesen sei, sagte Biden über ihren damals 81-jährigen Mann. „Ich hatte Angst, denn ich hatte Joe noch nie zuvor und auch seitdem nie wieder so gesehen“. Trump reagierte nun in einem Post auf seiner Plattform Truth Social auf ihre Schlaganfall-Aussage und betonte, dass Jill Biden nicht auf die Bühne geeilt sei, um ihrem angeschlagenen Ehemann zu helfen, „wie es jede gute Ehefrau getan hätte“.
Ex-US-Justizministerin Bondi verweigert Aussage zu Trumps Epstein-Verwicklungen
Die frühere US-Justizministerin Pam Bondi hat sich bei einer Befragung im US-Repräsentantenhaus geweigert, Fragen zu einer möglichen Verwicklung von Präsident Donald Trump in die Veröffentlichung von Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beantworten. Vor Abgeordneten verteidigte sie am Freitag zugleich das Vorgehen der Regierung bei der Freigabe der Unterlagen. Bondi erschien am Freitagmorgen (Ortszeit) zu der Befragung hinter verschlossenen Türen im Kapitol. In früheren öffentlichen Anhörungen hatte sie sich kämpferisch gezeigt, wenn sie von Abgeordneten zur Epstein-Untersuchung befragt wurde. In ihrer Eröffnungserklärung blieb sie bei dieser Linie. Im Februar war sie Demokraten mit persönlichen Beleidigungen angegangen und hatte Trump unter anderem wegen der Entwicklung der Aktienmärkte gelobt, statt ernsthaft auf Kritik einzugehen. „Unterm Strich gilt: Gerechtigkeit und Transparenz in dieser Angelegenheit wurden auf Weisung von Präsident Trump und seiner Regierung hergestellt“, erklärte Bondi einer Abschrift ihrer Aussagen zufolge.
US-Richterin stoppt Zahlungen aus Trumps Entschädigungsfonds
Eine US-Bundesrichterin hat Auszahlungen aus einem neuen Entschädigungsfonds der Trump-Regierung an Verbündete des Präsidenten vorübergehend untersagt. Leonie Brinkema ordnete am Freitag auch an, dass vorerst keine weiteren Schritte zur Einrichtung des knapp 1,8 Milliarden Dollar umfassenden Fonds unternommen werden, solange dagegen ein rechtliches Verfahren läuft. Brinkema setzte für den 12. Juni eine Anhörung über eine mögliche Verlängerung ihrer Entscheidung an. Der Fonds war vergangene Woche angekündigt worden. Seither hat es heftige Kritik deswegen gegeben. Selbst Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump haben Bedenken angemeldet. Fragen gibt es dazu, wer Anspruch auf eine Zahlung aus dem Fonds hätte und dazu, dass Beteiligte an den tödlichen Ausschreitungen im US-Kapitolgebäude 2021 eine Entschädigung beantragen könnten. Das Justizministerium hat bislang noch nicht die fünfköpfige Kommission eingerichtet, die über die Kriterien für eine Auszahlung entscheiden würde. Daher hat es bislang keine Auszahlungen gegeben. In einer Klage gegen den Fonds heißt es, für diesen gebe es keine rechtliche Grundlage.
Gericht in Kenia stoppt US-Plan für Ebola-Quarantänestation
Das Oberste Gericht Kenias hat den Plan für eine Quarantänestation für möglicherweise mit dem Ebola-Virus in Kontakt geratene US-Bürger gestoppt. Die entsprechenden Verträge mit der US-Regierung würden ausgesetzt, bis am Dienstag Einsprüche dagegen verhandelt werden, entschied das Gericht am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter hatte am Mittwoch mitgeteilt, Washington wolle Landsleute, die im Kongo mit Ebola in Kontakt gekommen sein könnten, in Kenia versorgen lassen. Ein neues Quarantäne- und Behandlungszentrum solle verhindern, dass betroffene US-Bürger aus der Demokratischen Republik Kongo in die USA ausgeflogen werden müssten. Einzelheiten bleiben unklar. Die kenianische Regierung teilte lediglich mit, sie habe mit den USA über die Unterstützung der Ebola-Vorsorge gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, Washington wolle 13,5 Millionen Dollar (rund 11,6 Millionen Euro) zur Vorbereitung von Ebola-Maßnahmen in Kenia bereitstellen.
Disney übt scharfe Kritik an US-Medienbehörde und warnt vor „Selbstzensur“
Der US-Medienkonzern Disney wirft der amerikanischen Medienbehörde FCC (Federal Communications Commission) vor, mit ihrer Lizenzüberprüfung Sender einzuschüchtern und unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen. Hintergrund ist eine Anordnung von FCC-Chef Brendan Carr, einem Vertrauten der Trump-Administration, der Disney-Tochter ABC auferlegt hatte, sämtliche Sendelizenzen vorzeitig zu erneuern – obwohl diese eigentlich erst zwischen 2028 und 2031 zur Verlängerung angestanden hätten. Disney reichte die acht Lizenzverlängerungen kurz vor Ablauf einer Mitternachtsfrist ein, nutzte die Gelegenheit jedoch für einen Gegenschlag: Der Konzern bezeichnete das Vorgehen der Behörde als verfassungswidrig und warnte, es ziele darauf ab, Sender zur Selbstzensur zu bewegen.
US-Regierung bremst Ermittlungen gegen Venezuelas Präsidentin
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Staatsanwälte in Miami stillschweigend angewiesen, strafrechtliche Ermittlungen gegen die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez nicht weiter zu verfolgen, wie aktuelle und ehemalige US-Strafverfolgungsbeamte berichten. Rodríguez steht seit langem im Visier der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA). Die Entwicklung ist das jüngste Anzeichen für eine Annäherung zwischen dem Weißen Haus und dem ölreichen Land. Ob die Staatsanwaltschaft Rodríguez mit Straftaten in Verbindung brachte oder Ermittler auf eine Anklage hinarbeiteten, ist unklar. Es habe nie Ermittlungen gegeben, die jetzt eingestellt werden könnten, verlautete dazu aus dem Justizministerium. Doch DEA-Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, zeigen, dass Rodríguez seit mindestens 2018 immer wieder auf dem Radar der Bundespolizei auftauchte. Anders als andere ranghohe venezolanische Regierungsvertreter wurde sie in den USA aber nie strafrechtlich verfolgt.
Vorwürfe gegen Trump: Justizministerium ermittelt gegen Kolumnistin
Das US-Justizministerium hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Ermittlungen gegen die Kolumnistin E. Jean Carroll aufgenommen, die Trump einen sexuellen Übergriff vor 30 Jahren vorgeworfen hatte. Ermittelt werde nun gegen sie wegen des Verdachts einer Falschaussage während des Zivilverfahrens gegen Trump, erfuhr die AP am Donnerstag aus informierten Kreisen. Zuvor hatte der Sender CNN darüber berichtet. Geleitet wird die Untersuchung demnach von der Bundesstaatsanwaltschaft in Chicago. Der amtierende Justizminister Todd Blanche, der zuvor als Trumps persönlicher Anwalt gearbeitet habe, sei nicht eingebunden, hieß es. Die Anwälte von Carroll äußerten sich auf Nachfrage zunächst nicht. Das Justizministerium hat seit dem Amtsantritt Trumps mehrere Ermittlungen gegen Kritiker und Gegner des Präsidenten aufgenommen.
US-Richter stoppt Trumps Wahl-Dekret vorerst nicht
Ein US-Bundesrichter hat es abgelehnt, ein Wahl-Dekret von Präsident Donald Trump vorläufig zu stoppen. Damit ist der Weg für mögliche Änderungen bei Briefwahlen und Wählerlisten zunächst frei. Der von Trump ernannte Bundesrichter Carl Nichols in Washington wies den Antrag von Demokraten und Bürgerrechtsgruppen zurück. Die Kläger argumentierten, Trump überschreite seine Befugnisse, da Wahlregeln in den USA von den Bundesstaaten und dem Kongress festgelegt würden. Nichols erklärte jedoch, das Dekret sei bislang noch nicht umgesetzt worden. Deshalb sei es zu früh für eine einstweilige Verfügung.
