Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine Rekordzahl von Angriffen israelischer Siedler und eine zunehmende Landnahme im Westjordanland angeprangert. Die Lage erreiche ein „Allzeithoch“, erklärte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, am Mittwoch. Die Gewalt gegen Palästinenser und die Errichtung neuer Siedlungen und Vorposten verschlechtere die Situation in dem besetzten Gebiet kontinuierlich.
UN fordert sofortiges Handeln der Staatengemeinschaft
Shamdasani forderte Drittstaaten auf, „dringend und einstimmig“ zu handeln. „Das anhaltende Töten und die fortdauernde Enteignung des palästinensischen Volkes“ müssten gestoppt werden. Sie betonte, der israelischen Besatzung müsse „ein Ende gesetzt werden“. Die Appelle richten sich an die internationale Gemeinschaft, die nach Ansicht der UN zu lange untätig geblieben sei.
Internationaler Gerichtshof bestätigt Völkerrechtswidrigkeit
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte bereits in einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2024 die israelische Besetzung des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens als völkerrechtswidrig eingestuft. Trotz massiver internationaler Proteste hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Siedlungen im Westjordanland errichtet. Diese werden von den meisten Staaten als illegal betrachtet.
Weitere UN-Warnungen vor dem Sicherheitsrat
Der stellvertretende UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Ramis Alakbarow, hatte bereits am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat Alarm geschlagen. Die sich „rasant verschlechternde“ Lage im Westjordanland verschärfe „die ohnehin schon alarmierende Situation in dem übrigen besetzten Palästinensergebiet“. Er rief die israelische Regierung zu „unverzüglichen und wirksamen Maßnahmen“ auf, um die Gewalt zu beenden.
Jüngste Gewalt seit dem Hamas-Angriff
Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es auch im Westjordanland verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei den jüngsten Vorfällen wurden am Freitag zwei Israelis und vier Palästinenser getötet. Israels Armee führte anschließend nach eigenen Angaben einen „umfangreichen Anti-Terror-Einsatz“ durch. In der Nacht zu Sonntag steckten radikale jüdische Siedler palästinensischen Angaben zufolge zwei Moscheen in Brand. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit der UN-Appelle.
