EU-Parlament gibt grünes Licht für Handelsdeal mit den USA
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gebilligt. Das Abkommen sieht eine gegenseitige Senkung von Zöllen auf eine Reihe von Industriegütern vor und soll den transatlantischen Handel deutlich erleichtern. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem „wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit“.
Die Zustimmung der Abgeordneten war mit Spannung erwartet worden, da das Abkommen in den letzten Wochen kontrovers diskutiert wurde. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, zu weitreichende Zugeständnisse an die USA gemacht zu haben. Insbesondere die fehlenden Regelungen zu Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten standen in der Kritik. Die Befürworter hingegen betonten die wirtschaftlichen Vorteile und die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
Details des Abkommens
Das Handelsabkommen umfasst unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf Maschinen, Chemieprodukte und Pharmazeutika. Auch landwirtschaftliche Güter wie Soja und Rindfleisch sind betroffen. Die EU erhofft sich dadurch einen Exportanstieg in Milliardenhöhe. Die USA hatten im Gegenzug Zölle auf europäische Autos und Autoteile gesenkt, was insbesondere der deutschen Automobilindustrie zugutekommt.
Die Ratifizierung durch den US-Kongress steht noch aus. Beobachter rechnen jedoch mit einer Zustimmung, da das Abkommen von Präsident Donald Trump selbst ausgehandelt wurde. Trump hatte bereits im Vorfeld von einem „fantastischen Deal“ gesprochen.
Reaktionen aus Deutschland
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, das Abkommen sei ein „klares Signal gegen Protektionismus“. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich erfreut. „Das Abkommen schafft Planungssicherheit für Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Grünen im Europaparlament stimmten mehrheitlich gegen das Abkommen. Sie bemängelten, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht ausreichend berücksichtigt würden. „Dieses Abkommen ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts“, sagte die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini.
Das Abkommen tritt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft. Es ist das erste große Handelsabkommen zwischen der EU und den USA seit dem Beginn von Trumps Präsidentschaft. Die Verhandlungen hatten sich über mehrere Jahre hingezogen.
