Der Iran erhöht den Druck in den Verhandlungen mit den USA: Vor einem weiteren Abkommen verlangt Teheran die Freigabe von eingefrorenen Milliardenvermögen. Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, berichten iranische Medien.
24 Milliarden Dollar als Bedingung
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments, Mohsen Sanganeh, soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen. Diese Summe soll in zwei Tranchen freigegeben werden. Die Hälfte davon – 12 Milliarden Dollar – soll über einen speziellen Mechanismus bereitgestellt werden, der mit dem Emir von Katar vereinbart wurde. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.
Wirtschaftskrise und leere Taschen
Die iranische Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Die Inflation liegt bei nahezu 100 Prozent, viele Iraner können sich Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch oder Reis nicht mehr leisten. Eine Reportage der Zeitung „Shargh“ beschreibt Teheran als „Stadt der leeren Taschen“. Die Mittelschicht, einst der Motor der Wirtschaft, zerbröckele zunehmend. Viele Iraner müssen Supermärkte bitten, anschreiben zu dürfen, und begleichen ihre Schulden erst im Folgemonat.
US-Position: Keine Sanktionslockerungen
US-Präsident Donald Trump betonte, dass derzeit nicht über Sanktionslockerungen oder Geld für den Iran gesprochen werde. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben“, sagte Trump. Noch sei es aber nicht so weit. Die „New York Times“ bezeichnete eine Freigabe als „bittere Pille“ für Trump, da er frühere Sanktionslockerungen unter Barack Obama kritisiert hatte.
Seeblockade und Militäreinsatz
Die USA setzen ihre Seeblockade gegen den Iran fort. Das Regionalkommando Centcom teilte mit, dass ein Schiff namens „M/V Lian Star“ unter der Flagge Gambias im Golf von Oman beschossen und manövrierunfähig gemacht wurde, nachdem es sich trotz Warnungen einem iranischen Hafen genähert hatte. Die Blockade soll den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen und den Iran von Einnahmen aus dem Ölexport abschneiden.
Auswirkungen einer Freigabe
Unklar bleibt, ob es Beschränkungen für die Verwendung des Geldes geben wird – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Auch ist fraglich, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Experten zufolge könnte der Geldfluss einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs senken. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte hingegen, dass eine Freigabe die Position der Revolutionsgarden stärken würde, die das Atomprogramm, Raketenarsenal und Terrororganisationen vorantreiben.
