CDU-Politiker stellt klar: Deutschland braucht mehr Arbeitsleistung
Berlin • In einem umfassenden Interview hat Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutliche Worte gefunden. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart zu zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Bilger betonte dabei die Notwendigkeit einer grundlegenden Reformbereitschaft in der Gesellschaft.
„Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“
„Ich bin durchaus der Überzeugung, dass wir in Deutschland insgesamt mehr arbeiten müssen“, erklärte Bilger mit Nachdruck. Gleichzeitig würdigte er die vielen fleißigen Menschen, die den Staat stützten. Der CDU-Politiker distanzierte sich dabei deutlich von polarisierenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“, die er als schädlich für eine sachliche Diskussion bewertete.
„Solche Begriffe befördern Empörungsreflexe und schaden der Diskussion“, kritisierte Bilger. Er betonte, dass es sich dabei nicht um offizielle CDU-Vorschläge handele und die Mittelstandsvereinigung keineswegs die generelle Abschaffung der Teilzeit gefordert habe. Diese Verkürzungen in der Debattenkultur bereiteten ihm Sorgen, da sie sinnvolle Diskussionen im Keim ersticken könnten.
Schuldenbremse bleibt unantastbar
Besonders deutlich positionierte sich Bilger zur Schuldenbremse. „Immer noch mehr Schulden können jedenfalls nicht die Lösung sein“, stellte er klar. „Daher bin ich dagegen, dass die Schuldenbremse weiter gelockert wird.“ Diese Haltung entspreche auch dem Koalitionsvertrag mit der SPD.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass es in der Koalition einen andauernden Kampf gebe, der Verantwortung gerecht zu werden und zusätzliche Mittel so einzusetzen, dass bestehende Probleme dauerhaft gelöst würden, anstatt einfach dauerhaft Schulden zu machen. Infrastrukturprojekte wie der für Baden-Württemberg und Bayern wichtige Albaufstieg könnten nun endlich realisiert werden.
Merkels Präsenz als Zeichen der Geschlossenheit
Zur Teilnahme der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel am CDU-Parteitag äußerte sich Bilger zurückhaltend. „Dass unsere frühere Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende zum Parteitag kommt, freut mich. Aber man sollte auch nicht zu viel hineininterpretieren“, sagte er. Es handele sich vielmehr um ein Zeichen der Geschlossenheit, da alle noch lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden anwesend sein würden.
Auf die Frage nach einer möglichen Kurskorrektur der CDU hin zu Merkels Mitte-Kurs antwortete Bilger pragmatisch: „Die 16 Jahre Angela Merkel waren sicher nicht fehlerfrei, aber unterm Strich gute Jahre. Aber jetzt haben wir eine andere Zeit.“ Deutschland stehe vor neuen internationalen Herausforderungen und müsse sich schneller verändern als in der Vergangenheit.
Reformstau und Koalitionsherausforderungen
Bilger, der zwölf der sechzehn Merkel-Jahre im Bundestag miterlebt hat, sprach von einem Umsetzungsproblem dieser Zeit. „Das hatte auch mit unseren Koalitionspartnern zu tun“, räumte er ein. Auch die CDU habe Fehlentscheidungen getroffen, etwa beim Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim 2014. Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und damals überfällige Reformen hätte man härter kämpfen müssen.
Zur aktuellen Koalition mit der SPD zeigte sich Bilger trotz Herausforderungen optimistisch. „Eine klare Mehrheit im Land sieht, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Davor kann auch unser Koalitionspartner nicht die Augen verschließen.“ Sollte die Koalition diesem Auftrag nicht gerecht werden, werde die nächste Bundestagswahl sehr schwierig werden – das wisse man sowohl in der Union als auch in der SPD.
Spitzensteuersatz-Debatte und wirtschaftliche Zukunft
Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, positionierte sich Bilger unterstützend. „Spitzensteuersatz ist an sich schon eine falsche Begrifflichkeit, denn er trifft längst nicht mehr nur die Bestverdiener“, argumentierte er. Ein Ingenieur bei einem Automobilzulieferer oder Maschinenbauer möge gut verdienen, gelte aber nicht als Spitzenverdiener, wenn er in einer Region mit hohen Mieten und teuren Lebenshaltungskosten lebe und eine Familie ernähren müsse.
Abschließend betonte Bilger die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU: „Nur wenn die Wirtschaft läuft, können wir uns unseren Sozialstaat leisten. Und nur dann wird es uns gelingen, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, damit auch kommende Generationen eine gute Zukunft haben.“ Der Bundesparteitag in Stuttgart biete die Chance, mit einer klaren Positionierung die Irritationen der vergangenen Wochen endgültig aufzulösen.
