Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte. Dies bestätigte Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) aus dem Bundesministerium für Digitales im Interview mit dem Handelsblatt.
Pauschale Abschaffung von Berichtspflichten
Durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten sollen jährlich rund 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. „Bisher wurde zu wenig darauf geachtet, wie viel Zeit Unternehmen aufwenden müssen, um Berichts- und Dokumentationspflichten zu erfüllen“, sagte Amthor. „Das ist Zeit, die nicht in produktive Wertschöpfung geht.“ Das geplante Berichtsentlastungsgesetz führe eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, so Amthor. Ministerien könnten dann per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bestehen bleiben. Amthor hofft auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr.
Widerstand aus den Ministerien
Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte indes vor „gewaltigen Beharrungskräften“ in den Ministerien. „Viele Leute im Ministerium fragen sich: Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem Handelsblatt. Der Regierungsberater fordert daher strenge Maßgaben, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Es kann nicht sein, dass mit lauwarmen Argumenten Pflichten gerettet werden“, kritisierte er. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, nannte der NKR-Chef konkret das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Sollte das Gesetz wie geplant umgesetzt werden, könnten Unternehmen erheblich entlastet werden. Die 16 Milliarden Euro jährlich entsprechen etwa einem Viertel der gesamten Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft. Experten sehen darin ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen angesichts des Widerstands aus den Ministerien. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Generalklausel tatsächlich zu einem spürbaren Bürokratieabbau führt oder ob sie durch Ausnahmeregelungen verwässert wird.
