Das deutsche Handwerk fordert die schnelle Abschaffung des sogenannten Sonntagsbackverbots. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte, dass die Koalition ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt habe. „Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. Bitte umsetzen“, sagte Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. Er zeigte sich ungeduldig: „Ich verstehe nicht, warum wir immer noch weiter darüber diskutieren. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Backstationen an der Tankstelle sonntags Teiglinge aufbacken dürfen und dem Handwerksbäcker erklärt wird: Du darfst es nicht, weil du Bäcker bist.“
Wettbewerbsnachteile für Handwerksbäcker
Dittrich beklagte, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. „Es soll mir bitte keiner erzählen, dass die Zukunft Deutschlands davon abhängt, ob einige Hundert Menschen sonntags einige Stunden arbeiten. Zumal viele Beschäftigte diese Zeiten bewusst wählen, weil sie dafür gute Zuschläge erhalten und mehr Geld verdienen, und dafür beispielsweise an einem anderen Tag frei haben.“ Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen bisher nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, den Ausnahmekatalog im Arbeitszeitgesetz um das Bäckereihandwerk zu erweitern. Die Spitzen der Koalition hatten Anfang Juli vereinbart, die Änderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.
Gesetzentwurf noch in Abstimmung
Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Arbeitsministerium durchgesickert. Demnach sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu fünf Stunden für die Herstellung von Backwaren sowie bis zu drei Stunden für das Austragen und Ausfahren eingesetzt werden können. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, der Entwurf befinde sich in einem frühen Stadium und werde noch im Haus abgestimmt. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisierte, es drohe erneut eine Sonderregelung mit andauernden Wettbewerbsnachteilen.
Flexiblere Arbeitszeiten gefordert
Neben dem Sonntagsbackverbot fordert Dittrich generell flexiblere Arbeitszeiten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Gewerkschaften lehnen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vehement ab und warnen vor einer Aufweichung des Gesundheitsschutzes. Dittrich betonte: „Niemand möchte den generellen Acht-Stunden-Tag abschaffen. Aber in Zeiten von Digitalisierung, Work-Life-Balance und Disruption in vielen Bereichen muss es aus meiner Sicht doch machbar sein, Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität einzuräumen und ihnen die Chance zu geben, neue Modelle auszuprobieren.“ Der Acht-Stunden-Tag solle erhalten bleiben, aber es müsse mehr Flexibilität geben.
Gesundheitsschutz als Totschlagargument
Dittrich kritisierte, dass der Gesundheitsschutz oft pauschal als Argument gegen Veränderungen angeführt werde. „Gesundheitsschutz wird ab einer gewissen Grenze ein Totschlagargument gegen Veränderungen. Auch eine monotone Tätigkeit kann bereits nach kurzer Zeit zu Belastungen führen. Pauschal den Gesundheitsschutz als Argument ins Feld zu führen, greift heutzutage zu kurz.“ Die Debatte um das Sonntagsbackverbot zeigt den grundsätzlichen Konflikt zwischen Flexibilitätswünschen der Wirtschaft und Arbeitsschutzbestimmungen.
