Eine Protest-Kolonne mit Blaulichtfahrzeugen von Feuerwehr und Ordnungsämtern ist am Dienstag aus Düsseldorf nach Berlin gestartet. Kommunalvertreter aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern wollen mit der Aktion eine finanzielle Soforthilfe fordern. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Start mit.
Fahrt durch das Regierungsviertel
Die Fahrzeugkolonne soll am Vormittag durch das Regierungsviertel in Berlin fahren. Stationen sind das Kanzleramt, der Bundestag und das Bundesfinanzministerium. Ziel ist es, auf die wichtige Arbeit der Kommunen aufmerksam zu machen und auf ihre prekäre Haushaltslage hinzuweisen.
Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Kolonne umfasst insgesamt 22 Fahrzeuge, davon 17 aus NRW, wie ein Sprecher der Initiative erklärte. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen und haben geringere Steuereinnahmen bei hohen Sozialausgaben.
„Gewaltiges Defizit“ in den Haushalten
Die Initiative mahnt eine kurzfristige Entlastung angesichts eines „gewaltigen Defizits“ in den kommunalen Haushalten an. Die Vertreter des Bündnisses machten kurz vor dem Start deutlich, dass die jüngste Einigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Länderchefs zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen nicht ausreiche, um die aktuelle Finanznot zu überwinden.
Die vereinbarte Regelung „Wer bestellt, bezahlt“ sieht vor, dass der Bund einen Großteil der Mehrkosten trägt, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen. Dies sei ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft, reiche aber nicht für die akute Krise, so die Vertreter.
73 Kommunen aus acht Bundesländern beteiligt
Die Protest-Kolonne soll die täglichen Leistungen der Kommunen symbolisieren, die durch die Finanznot gefährdet sind. Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung eine schnelle und spürbare finanzielle Hilfe, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
