Reiche lenkt im Streit um Gaskraftwerke ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Streit um eine Benachteiligung des Nordens und Ostens beim Bau neuer Gaskraftwerke einlenken. Bei den Gesetzesplänen zur Sicherung der Stromversorgung zeichnet sich ab, dass der sogenannte Südbonus für südlichere Bundesländer nicht mehr in der bisherigen Form gelten soll. Geplant sind Verbesserungen zugunsten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition
Darauf deutet ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hin, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Bisher sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen sind.
Energieunternehmen und Gewerkschaft fordern Nachbesserung
Die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Industriegewerkschaft BCE hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern. Der Bundesrat hatte im Juni einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als eine Art Reserve einspringen.
Mehr: Reiche bricht Absprache mit Schneider – und verhilft Aufweichung der Methan-Verordnung zur Mehrheit. dpa Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts.
