Die Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform auf Basis der Empfehlungen der Rentenkommission. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten nach der Entgegennahme des Abschlussberichts der 13-köpfigen Kommission an, die 33 Vorschläge eins zu eins umsetzen zu wollen. Ziel ist es, die gesetzliche Rente langfristig sicher und bezahlbar zu gestalten, obwohl einer Person ab 67 im Jahr 2040 voraussichtlich nur noch gut zwei Erwerbstätige gegenüberstehen.
Kern der Reform: Kapitalrente und steigende Beiträge
Zentraler Bestandteil der Empfehlungen ist die Einführung einer Kapitalrente. Ab 2028 sollen Arbeitgeber und Beschäftigte in einer Übergangsphase zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine kapitalgedeckte Säule einzahlen. Der gesamte Beitragssatz, der derzeit bei 18,6 Prozent liegt, würde laut Bericht bis 2031 auf über 22 Prozent steigen und sich dann stabilisieren. CSU-Kommissionsmitglied Florian Dorn wirbt für die Pläne: Ohne Reform würden die Beiträge ebenfalls steigen, jedoch ohne den Mehrwert der Kapitalsäule. Später könnten die Beiträge sogar gesenkt werden.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Kapitalrente scharf: „Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten.“
Höheres Rentenalter und Abschaffung der abschlagsfreien Frührente
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Anhebung des Rentenalters. Die Kommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre zu erhöhen, und zwar im Verhältnis 2:1 zur steigenden Lebenserwartung. Die „Rente mit 63“ – die bereits auf 64,5 Jahre angehoben wurde – soll künftig nur noch mit Abschlägen möglich sein. Wer kurz vor dem Renteneintritt steht und bereits mit der früheren Regelung geplant hat, soll durch Vertrauensschutz geschützt werden. Für belastende Berufe sind Verbesserungen vorgesehen.
SPD-Kommissionsmitglied Annika Klose betont: „In diesem Bericht steht nichts von der Rente mit 70.“ Die Grenze für die Rente mit Abschlägen nach 35 Berufsjahren soll von 63 auf 64 Jahre steigen.
Stabilisierung des Rentenniveaus und Nachhaltigkeitsfaktor
Ab 2032 soll mit Steuergeld eine Stabilisierung des Rentenniveaus erreicht werden, ein Kernanliegen der SPD. Der 2021 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentenanpassungen dämpft, soll wieder eingeführt und verschärft werden. Dadurch sollen die jährlichen Rentenerhöhungen gedämpft werden, langfristig aber durch Kapitalerträge das Rentenniveau von heute 48 Prozent übersteigen. Kommissions-Co-Vorsitzender Frank-Jürgen Weise rechnet vor, dass Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zusammen 70 Prozent des letzten Nettolohns erreichen sollen.
Der Gesamtbericht wurde einstimmig von der Kommission verabschiedet, wie Weise betonte.
Politische Reaktionen: Merz wirbt, Schwesig widerspricht
Kanzler Merz macht die Kapitalrente zu seinem Projekt und spricht von einer „genialen Idee“. Er erwartet zusätzliche 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Wirtschaft und eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Er appelliert an alle Verantwortlichen, die Diskussion konstruktiv zu begleiten, denn: „Es muss schnell gehen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) widerspricht: „Ich widerspreche Herrn Merz! Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden.“ Sozialministerin Bas hingegen warnt vor Rosinenpickerei: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Sie erwartet beim Koalitionsausschuss am 1. Juli ein politisches Commitment und strebt an, „dass wir spätestens nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können.“
Ausweitung der gesetzlichen Rente und Kritik der Gewerkschaften
Die SPD drängt auf die Einbeziehung von Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente – eine „Erwerbstätigenversicherung“, die der Bericht jedoch nur als Leitbild skizziert. Beamte sind ausgenommen. Die Gewerkschaften lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet dies als „eine Frage der Gerechtigkeit“. Arbeitgeber wehren sich gegen die verpflichtende Kapitalrente, Sozialverbände sorgen sich um gesundheitlich Gefährdete und Menschen mit niedrigen Renten. Auch Linke und Grüne kritisieren die Pläne.
Zuspruch kommt von der Senioren-Union und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der in der „Zeit“ von einem möglichen Befreiungsschlag für die Koalition spricht. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert: „Im Interesse aller Beteiligten dürfen notwendige Reformen nicht weiter verschleppt werden.“
