Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Ermittlungsverfahren gegen einen IG-Metall-Sekretär eingestellt, den Tesla beschuldigt hatte, eine Betriebsratssitzung in der Gigafactory Grünheide heimlich aufgezeichnet zu haben. Das Landeskriminalamt (LKA) fand keine Aufnahme, keine technischen Spuren und keinen Hinweis darauf, dass das Mikrofon während der Sitzung am 10. Februar eingeschaltet war. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die konfrontative Arbeitsweise des Elektroautobauers im Umgang mit der Arbeitnehmervertretung.
Vorwurf und sofortige Verurteilung
Am 10. Februar bemerkte ein Teilnehmer einer Betriebsratssitzung ein blaues Mikrofonsymbol auf dem Laptop des IG-Metall-Sekretärs. Die Sitzung wurde unterbrochen, Tesla rief die Polizei, die den Rechner beschlagnahmte. Noch am selben Tag veröffentlichte Werksleiter André Thierig auf der Plattform X von Elon Musk eine Stellungnahme: „Was heute bei Giga Berlin passiert ist, ist wirklich unbeschreiblich!“ Er behauptete, der Gewerkschafter habe die interne Sitzung aufgezeichnet und sei „auf frischer Tat ertappt“ worden. Damit verurteilte Thierig den Mitarbeiter öffentlich, noch bevor die Ermittlungsbehörden auch nur ansatzweise Beweise prüfen konnten.
Ermittlungen ohne Ergebnis
Das LKA Brandenburg untersuchte den beschlagnahmten Laptop gründlich, fand jedoch keine Aufzeichnung der Sitzung. Auch forensische Analysen ergaben keine Hinweise darauf, dass das Mikrofon während der Sitzung aktiv war. Im April stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Gewerkschaftssekretär ein, da sich der Vorwurf der Verletzung von Vertraulichkeit des Wortes nicht bestätigte. „Es gab keine objektiven Beweise für eine Aufzeichnung“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Werksleiter gerät selbst unter Druck
Während das Verfahren gegen den Gewerkschafter eingestellt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen André Thierig selbst. Der Hintergrund: Thierig hatte vor Abschluss der Ermittlungen öffentlich eine schwere Anschuldigung erhoben, die sich als haltlos erwies. Dies könnte als Verleumdung oder üble Nachrede gewertet werden. Thierig, der sich wiederholt über Indiskretionen aus dem Werk beklagt hatte, sieht sich nun mit den Konsequenzen seiner eigenen Kommunikation konfrontiert. „Er hat eine unbestätigte Behauptung als Tatsache veröffentlicht“, kommentierte ein Rechtsexperte. „Das fällt ihm jetzt auf die Füße.“
Konfliktkultur in Grünheide
Der Vorfall ist Teil eines anhaltenden Konflikts zwischen Tesla und der IG Metall in Grünheide. Schon mehrfach hatte Tesla Betriebsratsmitglieder oder Gewerkschafter beschuldigt, interne Informationen nach außen zu tragen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen hingegen vor, die Arbeit der Betriebsräte zu behindern und ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Tesla geht mit solchen Anschuldigungen äußerst aggressiv vor, ohne die Unschuldsvermutung zu respektieren“, kritisierte ein IG-Metall-Sprecher. Die Einstellung des Verfahrens bestätige, dass die Vorwürfe gegen den Sekretär von Anfang an unbegründet gewesen seien.
Auswirkungen auf das Arbeitsklima
Der Fall hat das Arbeitsklima in der Fabrik weiter belastet. Viele Beschäftigte sehen das Vorgehen Teslas als Versuch, die gewerkschaftliche Organisation zu erschweren. Die IG Metall fordert von Tesla eine klare Distanzierung von den Vorwürfen und eine Entschuldigung bei dem zu Unrecht beschuldigten Mitarbeiter. Bislang hat Tesla keine Stellungnahme zu der Einstellung des Verfahrens abgegeben. Die Staatsanwaltschaft prüft derweil, ob Thierigs öffentliche Äußerungen strafrechtlich relevant sind. Das Verfahren gegen den Werksleiter ist noch nicht abgeschlossen.
