Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die ersten Konsequenzen aus seinen angekündigten Drogentests in Ministerien gezogen. Mehrere Regierungsbeamte und Mitarbeiter mussten nach positiven Testergebnissen ihre Posten räumen. Dies gab Lecornu in einem Interview mit dem Magazin „Paris Match“ bekannt.
Drogentests als Sicherheitsmaßnahme
Lecornu betonte, dass die Tests nicht als bloße Exempel dienten, sondern vor allem der Sicherheit geschuldet seien. Viele der getesteten Mitarbeiter hätten Zugang zu „äußerst sensiblen“ Informationen. „Viele sagen, ich habe das getan, um ein Exempel zu statuieren. Das stimmt. Aber ich habe es vor allem aus Gründen der Sicherheit getan“, erklärte der Premier.
Bereits Mitte Juni hatte Lecornu per Rundschreiben „unangekündigte und obligatorische Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“ angeordnet. Die Ressortchefs wurden angewiesen, „die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen“ – also hohe Beamte sowie Personal mit Sicherheitsüberprüfung – auf Drogenkonsum zu testen. Bei positiven Ergebnissen sollten disziplinarische Konsequenzen geprüft werden.
Glaubwürdigkeit im Anti-Drogen-Kampf
Ein weiterer Grund für die Tests ist die Glaubwürdigkeit des Staates im Kampf gegen Drogenkriminalität. Lecornu bezeichnete den Drogenhandel als „die größte innenpolitische Herausforderung, mit der unser Land derzeit konfrontiert ist und in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird“. Er sprach von fast einer Million Konsumenten in Frankreich, die alle Gesellschaftsschichten betreffen. „Auch die Politik bleibt davon nicht verschont“, so Lecornu.
Der staatliche Kampf gegen Drogen sei nur glaubwürdig, wenn diejenigen, die ihn führten, selbst über jeden Vorwurf erhaben seien. „Man kann nicht die Morde an 16-Jährigen in den Vororten verurteilen und gleichzeitig den Drogenkonsum in den schicken Vierteln tolerieren“, betonte der Premier.
Fortsetzung der Kontrollen
Die Drogenkontrollen in Regierung und Ministerien sind keine einmalige Aktion. „Die Tests werden nach einem Zufallsfaktor vorgenommen. Sie werden fortgesetzt. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass meine Nachfolger vielleicht sogar noch weiter gehen werden“, kündigte Lecornu an.
Bereits vor einigen Wochen rückten die Drogentester unangekündigt auch im Hôtel de Matignon, dem Regierungssitz, an. Der Premier und seine Mitarbeiter seien clean gewesen, berichtete der Sender TF1.
