Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat direkte Staatshilfen für den angeschlagenen Autokonzern Volkswagen abgelehnt. „Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Schon gar nicht in der jetzigen Haushaltslage“, sagte Rhein der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Und bei Volkswagen ist schon sehr viel Staat drin.“ Rhein betonte: „Ich glaube, wir werden jetzt nicht mit direkten Aktionen Volkswagen unterstützen. Ich glaube auch gar nicht, dass Volkswagen das möchte.“
Hintergrund: Sparpläne und Proteste bei VW
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten erfolgen vor dem Hintergrund der Sparpläne des VW-Konzerns, über die der Aufsichtsrat kürzlich beraten hatte. Diese hatten unter anderem im VW-Werk Kassel-Baunatal Proteste ausgelöst. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt. Rhein machte deutlich, dass Hessen keine zusätzlichen staatlichen Gelder für den Konzern bereitstellen werde.
Rhein: Verbraucher entscheiden über richtigen Antrieb
Rhein sprach sich zudem erneut gegen ein politisch festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors aus. „Wenn wir Deutschen eins konnten und können, dann, den Verbrenner zu bauen“, erklärte er. „Und er ist immer verbessert worden.“ Deswegen müsse man sehr aufpassen, dass am Ende nicht Politiker darüber entscheiden, was gebaut werde. „Am Ende muss es der Markt entscheiden. Am Ende entscheidet der Verbraucher, was für ihn das richtige Fahrzeug ist, was für ihn der richtige Antrieb ist“, sagte Rhein. Die Politik habe Rahmenbedingungen zu setzen, „aber sie hat nicht zu entscheiden, welche Technologie am Markt stattfindet und welche nicht“.
Kritik am Verbrenner-Aus auf EU-Ebene
Das frühere Verbrenner-Aus auf EU-Ebene nannte der CDU-Politiker einen schweren Fehler. „Und das ist der Grund, warum wir jetzt auch das Aus vom Verbrenner-Aus herbeiführen wollen. Wir haben den Druck gemacht, dass die EU-Kommission reagiert hat“, so Rhein.
