US-Präsident Donald Trump hat die Zollschraube gegen Kanada weiter angezogen. Mit einer am Montag unterzeichneten Anordnung verhängt er einen Zusatzzoll von 50 Prozent auf kanadische Importe im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Die Liste der betroffenen Güter liest sich wie ein Kanada-Klischee-Bingo: Eishockeyschläger, Wein, Käse, aber auch Zement, Möbel und Kleidung.
Begründung und rechtliche Grundlage
Das Weiße Haus begründete die Maßnahme mit der „diskriminierenden Behandlung amerikanischer Produkte“ wie Autos, Alkohol und Milchprodukte durch Kanada. Die Zölle basieren auf einem fast hundert Jahre alten Handelsgesetz aus dem Jahr 1930 und sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung, also am 19. August, in Kraft treten. Trump will damit bessere Exportbedingungen für US-Autos erzwingen.
Die Zölle bedeuten eine neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Trump hatte Kanada und anderen Ländern immer wieder ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vorgeworfen. Zölle sind ein zentrales Instrument seiner zweiten Amtszeit.
Rückschlag durch Obersten Gerichtshof
Allerdings hatte Trump zuletzt einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA verbot ihm, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle zu verhängen. Seitdem versucht Trump, über andere Wege Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er Zölle zwar androhte, sie aber nicht umsetzte.
Vor wenigen Tagen hatte Trump Kanada bereits aus einem anderen Grund mit höheren Zöllen gedroht. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, dass den USA durch die von Waldbränden verursachte Luftverschmutzung hohe Kosten entstünden. Diese müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden.
Waldbrände als zusätzlicher Streitpunkt
In großen Teilen des Nordostens der USA hatte es in der vergangenen Woche Rauchschwaden gegeben, nachdem Dutzende Wälder im benachbarten Kanada gebrannt hatten. In der Hauptstadt Washington warnten die Behörden am Freitag zeitweise vor schlechter Luftqualität, ein Brandgeruch lag in der Luft.
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, reagierte entsetzt. Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Ford, Kanada habe die USA im Kampf gegen Waldbrände unterstützt und Hilfe angeboten, als der US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2024 von einem Hurrikan verwüstet wurde. Statt Kanada, den „engsten Freund“ der USA, zu bedrohen, möge Trump bedenken, dass er vielleicht eines Tages Hilfe benötigen werde. Es frustriere Ford, sich den „Unsinn“ aus Washington überhaupt anzuhören. Vielleicht biete es sich eher an, dass Trump Kanada Hilfe anbiete, statt „dazusitzen und Zölle anzudrohen“.
