Ein neuer US-Gesetzentwurf gegen chinesische Autotechnik hat eine weitere Hürde genommen und könnte ab 2027 vernetzte Fahrzeuge mit bestimmten China-Verbindungen vom US-Markt ausschließen. Besonders stark betroffen wäre Mercedes-Benz, aber auch BMW und Volkswagen müssten mit Einschränkungen rechnen.
Kern des Gesetzes: Verbot ab 15 Prozent chinesischer Beteiligung
Laut dem Gesetzentwurf sollen vernetzte Fahrzeuge ab 2027 weder importiert, hergestellt noch verkauft werden dürfen, wenn ein Unternehmen aus China, Russland, Iran oder Nordkorea mindestens 15 Prozent der Anteile hält oder sicherheitsrelevante Software aus diesen Ländern stammt. Für Hardware gelten längere Übergangsfristen. Der Senatsausschuss hat der Vorlage bereits zugestimmt.
Mercedes besonders betroffen: Chinesische Großaktionäre
Mercedes-Benz ist der einzige deutsche Hersteller mit größeren chinesischen Beteiligungen. Der Staatskonzern BAIC hält 9,98 Prozent, Geely-Gründer Li Shufu weitere 9,69 Prozent. Zusammen liegt der chinesische Einfluss damit oberhalb der 15-Prozent-Schwelle. Allerdings geht aus dem Entwurf nicht eindeutig hervor, ob beide Beteiligungen zusammengerechnet werden.
Auswirkungen auf BMW und Volkswagen
Volkswagen und BMW haben keine vergleichbaren direkten chinesischen Großaktionäre. Dennoch müssten sie sicherstellen, dass ihre für den US-Markt bestimmten Fahrzeuge keine unter das Gesetz fallende chinesische Software oder Hardware enthalten. Dies könnte zu erheblichen Anpassungen in der Produktion und Lieferkette führen.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Nach der Zustimmung des Senatsausschusses muss der Gesetzentwurf nun den gesamten Senat passieren. Auch im Repräsentantenhaus stehen mehrere Ausschussberatungen und eine Abstimmung aus. Erst wenn beide Kammern zustimmen, kann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Sollte es in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen für die deutsche Automobilindustrie.
