Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben einem Medienbericht zufolge insgesamt mindestens 170 Millionen Euro in riskante Immobilienfonds investiert und den Großteil dieser Summe verloren. Dies berichten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. Die betroffenen Kassen und KVen fühlen sich „vorsätzlich getäuscht“ und verklagen die beteiligten Finanzinstitute auf Schadensersatz.
Betroffene Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen
Zu den betroffenen Krankenkassen gehören laut den Recherchen die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse. Hinzu kommen die KVen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe. Die bestätigte Gesamtsumme der Investments beläuft sich auf mindestens 170 Millionen Euro, wobei die tatsächliche Summe nach Einschätzung der Medien noch höher liegen könnte. Viele der betroffenen Institutionen verweigern eine konkrete Aussage zu ihren Investments und den verlorenen Geldern.
Risikoarme Anlagepflicht und komplexe Fondsstruktur
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Das Sozialgesetzbuch IV schreibt vor, dass die Anlage besonders risikoarm sein muss. Die Fonds, in die investiert wurde, sollen jedoch über eine komplizierte Struktur in riskante Immobiliendeals investiert haben. Trotz der Niedrigzinsphase zahlten sie nach Angaben der beteiligten Finanzinstitute angeblich bis zu sieben Prozent Rendite. Die Medienberichte stellen infrage, ob diese Investments mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar waren.
Klagen und Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung
Die Kassen und KVen verklagen die beteiligten Finanzinstitute auf Schadensersatz in Höhe der Investments. Die den Medien vorliegenden Klageschriften sind nahezu identisch. Der Anwalt der Kläger argumentiert, die Kassen und KVen seien „vorsätzlich getäuscht“ worden. In Telefonkonferenzen sei ihnen wiederholt ein risikoarmes Investment versprochen worden. Die beteiligte Bank wies den Vorwurf der Täuschung zurück, wollte sich aber zu Einzelfällen nicht äußern.
