Das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bonpflicht grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2028 soll die Pflicht zur Ausgabe von Papierkassenbons entfallen. Stattdessen sollen Händler ihren Kunden digitale Belege, vorzugsweise per QR-Code, bereitstellen. Die bisherige Bonpflicht wird damit nicht abgeschafft, sondern lediglich von Papier auf digital umgestellt.
Hintergrund und Ziele der Reform
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ausstellung von Papierbelegen auch für kleine Umsätze stelle eine Belastung für Unternehmen und Verbraucher dar. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Pläne berichtet. Ziel der Neuregelung ist es, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig die Bekämpfung von Steuerbetrug zu verbessern.
Digitale Belege per QR-Code
Im Gesetzentwurf heißt es: „Die papierhafte Belegausgabepflicht wird zum 1. Januar 2028 abgeschafft.“ Geplant ist eine Umstellung auf digitale Belege. Der Anspruch des Kunden auf eine papierhafte Quittung solle aber weiterhin bestehen bleiben. Recherchen des Ministeriums hätten ergeben, dass die praktikabelste Lösung zur Bereitstellung des digitalen Kassenbelegs über einen QR-Code sei. Der QR-Code werde auf dem Kassenbildschirm dargestellt und könne vom Kunden ohne individuelle Kunden-App des Geschäfts abgescannt werden. Da moderne Kassensysteme in der Regel über Kundendisplays verfügten, sei nicht mit nennenswert vielen Neuanschaffungen zu rechnen. Schon heute ist es möglich, dass Kunden elektronische Belege bekommen.
Registrierkassenpflicht für größere Unternehmen
Finanzminister Klingbeil plant zudem, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 eine sogenannte Registrierkasse haben müssen – also elektronische Kassensysteme. Klingbeil hatte das bereits vergangene Woche angekündigt, als er zusammen mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgelegt hatte. Elektronische Kassen sollen Steuerbetrug und Manipulation verhindern. Dies seien bereits weit verbreitet, hieß es aus dem Ministerium. Es gebe jedoch noch über hunderttausend sogenannte offene Ladenkassen. Deren Kassen-Umsätze seien missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gebe. Die Kassenpflicht solle Missbrauchsmöglichkeiten einschränken und die Möglichkeiten erhöhen, Steuerhinterziehung aufzudecken.
Definition der Registrierkasse
Eine Registrierkasse ist laut Ministerium ein elektronisches Aufzeichnungssystem, das der Erfassung und Abwicklung von Zahlungen dient. Dieses elektronische Aufzeichnungssystem erfasse jede einzelne Zahlung oder anderen Vorgang als digitale Aufzeichnung. Diese würden durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor unerkannten Veränderungen geschützt.
Koalitionsvertrag und politische Einordnung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es: „Wir schaffen die Bonpflicht ab.“ Das ist nun nicht geplant. Statt einer Abschaffung wird die Bonpflicht lediglich digitalisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die papierhafte Belegausgabepflicht zum 1. Januar 2028 abgeschafft wird, der Anspruch des Kunden auf einen Papierbeleg aber bestehen bleibt.
