Der Bund plant, die Investitionen in den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Laut dem Haushaltsentwurf für 2025 sind rund 17,5 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um 26 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Das geht aus dem Entwurf hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Höhere Mittel für die Schiene
Die Mittel fließen in die Schieneninfrastruktur des Bundes, die von der Deutschen Bahn betrieben wird. Konkret sollen 2025 rund 13,5 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau sowie die Instandhaltung des Schienennetzes investiert werden. Hinzu kommen rund 4 Milliarden Euro für die Digitalisierung und für Lärmschutzmaßnahmen. Insgesamt steigen die Ausgaben für die Schiene damit auf den höchsten Stand der Geschichte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte die Bedeutung der Schiene für die Verkehrswende. „Wir müssen die Schiene als Rückgrat der Mobilität stärken“, sagte er. Die zusätzlichen Mittel seien ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Allerdings warnte Wissing auch vor überhöhten Erwartungen: „Geld allein reicht nicht, wir brauchen auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte: „Die Ampel verspricht viel, aber die tatsächlichen Investitionen bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück.“ Er verwies auf einen jährlichen Bedarf von mindestens 20 Milliarden Euro, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn zeigte sich enttäuscht. „Die Mittel reichen nicht, um den Sanierungsstau aufzulösen“, sagte Verbandssprecher Detlef Neuß.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Investitionen in die Schiene deutlich zu steigern. Für 2025 war ursprünglich eine Summe von 16 Milliarden Euro geplant. Der jetzige Entwurf liegt darüber, bleibt aber unter den Forderungen von Umweltverbänden und Teilen der Koalition.
Auswirkungen auf die Verkehrswende
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes und in die Sanierung bestehender Strecken fließen. Geplant sind unter anderem der Ausbau der Strecke Hamburg–Berlin und die Elektrifizierung weiterer Abschnitte. Die Deutsche Bahn begrüßte die Ankündigung. „Jeder Euro in die Schiene ist gut investiert“, sagte ein Sprecher. Allerdings müsse das Geld auch zügig abgerufen werden können, um die Bauprojekte voranzutreiben.
Kritiker bemängeln, dass die Mittel trotz des Anstiegs nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte daher eine deutliche Erhöhung der Investitionen auf mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr. „Nur so können wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene schaffen“, sagte VCD-Sprecherin Kerstin Haarmann.
Der Haushaltsentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Die endgültige Entscheidung wird für November erwartet.
